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Historie

 

Genießen Sie eine Leseprobe der Haftungs-Management-Tipps von 2001 - 2012:

 

 

Haftungs-Management-Tipps 2001 -2012
Nickel HMT S2.pdf
PDF-Dokument [552.0 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2001 - 2012
Kurze Verjährungen
zum richtigen Zeitpunkt beginnen ]assen
1. Sachverhalt
Ansprüche wegen mangelhafter Produkte verjähren in den meisten
Rechtsordnungen in kurzer Zeit.
Auch in Deutschland beträgt die
kauflechtliche Verjährung herkömmlicher Fassung bei Mängeln
beweglicher Sachen 6 Monate ab
Ablieferung der Sache beim Käufer.
2. Problem
Entstehen Schäden durch mangelhafte Produkte, kann durch die Kürze
der Frist die Verjährung abgelaufen
sein, bevor der Schaden eintrift. Dies
ist etwa dann der Fall, wenn Saisonware auf Vorrat bezogen wird und
die Verarbeitung der Produkte erst
dann erfolgt, wenn die Frist zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen bereits abgelaufen ist.
Problematisch wird eine kuze Verjährung aber auch dann, wenn sich
der Mangel einer Sache oder ein
dar
Nickel HMT S3.pdf
PDF-Dokument [452.8 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2001 - 2012
Haftung aus Zusicherung von Eigenschaften
begrenzen
1. Sachverhalt
Über die Produktspezifikation, also
die Beschreibung der Produkteigenschaften, hinaus, ist der Verkäufer
einer Sache, die vom Abnehmer weiterverarbeitet wird, oft gefordert,
dem Käufer die Eigenschaften der
Sache zuzusichem. Damit erreicht
der Käufer eine Haftung des Verkäufers fiir diejenigen Mangelfolgeschäden, die durch die ordnungsgemäße Produkteigenschaft gerade
verhindert werden sollen.
Die Zusicherung einer Sacheigenschaft kann dabei ausdrücklich,
schlüssig oder auch durch Bemusterung der Liefergegenstände erfolgen.
2. Problem
Gesetzlich ist der Verkäufer einer
Sache nicht verpflichtet, für Mangelfolgeschäden zu haften. Übernimmt
er aber die Haftung, ist sie grundsätzlich unbegrenzt.
Damit übernimmt
Nickel HMT S4.pdf
PDF-Dokument [503.7 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2001 - 2012
Keine Kaufpreiszahlung nach Ablauf der „Mangel-
Verjährung"
1. Sachverhalt
Werden bei einem Kaufvertrag mangelhafte
Sachen geliefert, kann der
Käufer vom Verkäufer verlangen,
dass der Kaufpreis reduziert wird
oder die Kaufsache zurückgegeben
werden kann (Minderung oder
Wandlung).
Allerdings müssen diese Ansprüche
innerhalb der vom Gesetz vorgesehenen
kurzen Frist von sechs Monaten
nach Ablieferung geltend gemacht
werden.
2. Das Problem
lm Geschäftsgang eines lndustrie oder
Gewerbebetriebes verzögem
sich die Verhandlungen um die Verantwortlichkeit
für den vom Käufer
vorgetragenen Mangel nicht selten.
Die kurze Verjährungsfrist wird
dann Überschritten und die Ansprüche
wegen des Mangels sind verjährt.
Hinzu kommt, dass der Käufer
nicht selten auf die weitere Belieferung
durc
Nickel HMT S5.pdf
PDF-Dokument [507.4 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2001 - 2012
Die Haftpflichtversicherung des
Lieferanten ist so wichtig wie die eigene
1. Sachverhalt
Durch die Anlieferung mangelhafter
Produkte können Schäden im Betrieb
des Versicherungsnehmers entstehen.
2. Problem
Schäden dieser Art werden nicht
über die eigene Betriebs-Haftpflichtversicherung
erfasst, wenn der Schaden
„im eigenen Haus" eintritt.
Die Betriebs-Haftpflichtversicherung
zählt nämlich zu den Passivenversicherungen
und schützt den Betrieb
nur vor Schadenersatzansprüchen,
die gegen ihn gerichtet werden. Sie
schützt also vor dem Entstehen von
Schulden und damit vor der Erhöhung
der Bilanz-Passiva.
Sie ist aber keine Aktivenversicherung,
also kein Schutz bei der Realisierung
von Forderungen, die zu den
Bilanz-Aktiva zählen und schützt
damit nicht im Falle von Ersatzansprüche
Nickel HMT S7.pdf
PDF-Dokument [510.2 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2001 - 2012
Versicherungsschutz für gekaufte Maschinen
1. Sachverhalt
Der Versicherungsnehmer produziert
mit gekauften, gemieteten oder geleasten
Maschinen.
2. Das Problem
Mangelhafte Maschineneigenschaften
führen zu Produktionsausschuss.
Dabei entstehen Kosten für neu zu
beschaffendes Material, Personalkosten,
Aufwendungen für Nachbesserungen
der mittels der Maschinen
erzeugten Produkte, Preisnachlässe
oder Produktionsausfälle.
3. Die Lösung
Kauf, Wartung und Reparatur der
Maschinen möglichst nur mit Nachweis
der Mitversicherung der so genannten
Maschinenklausel gemäß
Ziff, 4.5 Produkt-Haftpflichtversicherung
(ProdHV) duch den Lieferanten
oder Monteur; für Reparaturbetriebe
in einer Fassung, die ausdrücklich
auch Reparaturen erfasst.
Die Deckungssumme sollte dabei so
ausreichend sein, das
Nickel HMS S6.pdf
PDF-Dokument [486.4 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2001 - 2012
Haftung auch bei Planungsfehlern
des Auftraggebers ?
1. Sachverhalt
Bei Konstruktion und Entwicklung
von Produkten können Produkt-,
Produktions- und Prüfparameter
(Herstellungsdaten) auch durch den
Auftraggeber vorgegeben werden.
Zusammen mit den Planungsdaten
des Herstellers, der das .gemeinsam"
geplante Produkt herstellt, ergeben
diese Daten insgesamt den
Produktionsplan.
2. Das Problem
Die Produktionsanweisungen des
Auftraggebers kommen falsch oder
unvollständig sein. Es stellt sich
dann die Frage, ob der Hersteller
auch für die fehlerhafte Planung des
Auftraggebers verantwortlich ist.
3. Die Lösung
Grundsätzlich hat jeder Betrieb die
von ihm gesetzten Verursachungs- und
Verschuldensanteile selbst zu
vertreten. Der Planungsfehler belastet
danach zunächst den Kunden,
wenn und sowe
Nickel HMT S8.pdf
PDF-Dokument [561.0 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2001 - 2012
Schäden an beigestellten Produkten
1. Sachverhalt
Beigestellte Produkte, Grundstoffe,
Werkzeuge, Maschinen oder sonstige
Sachen können beim Versicherungsnehmer
in der Produktion beschädigt
werden.
Während beim Kauf von Grundstoffen,
Halbzeugen und Hilfsstoffen das
Eigentum an den Waren übergeht,
geht bei beigestellten Produkten lediglich
der Besitz, nicht aber das Eigentum,
über.
2. Das Problem
Der beistellende Lieferant kann nach
Beschädigung dieser Sachen Schadenersatzansprüche
wegen Eigentumsverletzung geltend machen.

Hierfür besteht in den meisten Verträgen
noch keine Deckung im Rahmen
der Betriebs-Haftpflichtversicherung.
Sonderlösungen, die diesen
so genannten Bearbeitungsschaden
an den zur Bearbeitung Übernommenen
Sachen decken, gibt es derzeit
noch nur vereinzelt.
3. D
Nickel HMT S9.pdf
PDF-Dokument [438.8 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2001 - 2012
Zur Deckungssumme in der
Betriebs-Haftpflichtversicherung
1. Sachverhalt
Die richtige Bemessung der Deckungssumme
in der Betriebs-Haftpflichtversicherung
ist auch von den
Schadenarten abhängig, die ein Betrieb
verursachen kann.
In Betracht kommen Personen-,
Sach- md Vermögensschäden.
2. Problem
Der Personenschaden kann sich in
der Form des Mehr-Personen-
Schadens ereignen: Mehrere Personen
werden anlässlich eines Schadens
verletzt oder getötet.
Beispiele: Fehlerhaftes Bremssystem
führt zur Verletzung von 50 Bus-
Insassen.
Der Sachschaden kann sich in der
Form des Sach-Groß-Schadens ereignen.
Beispiel: Gebäudebrand.
Der Vermögensschaden kann sich in
der Form des Vemögens-Serien-
Schadens ereignen.
10
Beispiel: Ein Produktionslos von
20.000 Stück muss mit einem Aufwand
von 200
Nickel HMT S10.pdf
PDF-Dokument [530.1 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2001 - 2012
Die Gestaltung der Wareneingangskontrolle
1. Sachverhalt
Die Rechtsprechung fordert vom
produzierenden Betrieb eine Kontrolle
der Zulieferprodukte, damit
Schäden der Verbraucher auch durch
Ursachen, die dem Endprodukthersteller
,zugeliefert" wurden, verhindert
werden können. Die Wareneingangsprüfung
muss dabei grundsätzlich
keine 100%-Prüfung sein. Es
genügen zumeist Stichproben. Angelieferte
Güter zeigen aber ebenso wie
die ausgelieferten Waren eine unterschiedliche
Mangel- oder Schadentypizität.
Es bestehen oder entstehen
also unterschiedliche Mängel und
daraus unterschiedliche Schäden.
2. Problem
Nicht jeder Mangel und nicht jeder
Schaden erfordert die gleichen Prüfungen.
Eine für den Lieferanten vorhersehbare
Stichprobensystematik ist dabei
grundsätzlich missbrauchsanfäll
Nickel HMT S11.pdf
PDF-Dokument [492.9 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2001 - 2012
Was ist ein „Sicherheitsteil"?
1. Sachverhalt
Ob ein erzeugtes Produkt ein „Sicherheitsteil"
ist, richtet sich danach,
wessen Sicherheit geschützt werden
soll. Fraglos ist etwa ein Kfz.-Teil,
dass bei mangelhafter Ausführung
mit hoher Währscheinlichkeit zu
Personenschäden führt, ein Sicherheitsteil.
Nicht jeder Betrieb fertigt
aber nur vom Abnehmer gelistete
Sicherheitsteile, die durch die Listung als solche erkennbar sind.
2. Das Problem
Ein Produkt, das für den Hersteller
selbst zu einem Großschaden (Gewährleistungsanspruch
oder Schadenersatzanspruch)
führen kann,
muss für ihn selbst immer ein „Sicherheitsteil"
sein.
Beispiel: Die Herstellung der betrieblichen
Produkte kann zu Mehr-
Personen-Schäden, zu Sach-Groß-
Schäden oder zu Vemögens-Serien-
Schäden führen. Die
Nickel HMT S12.pdf
PDF-Dokument [537.9 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2001 - 2012
„Unversicherbare Risiken" in der
Betriebs-Haftpflichtversicherung?
1. Sachverhalt
Dem Versicherer angetragene Risiken
müssen definitionsgemäß (Definitionen
etwa bei Manes, Hax) die
Kriterien der Zufälligkeit des Schadeneintritts
und die Kalkulierbarkeit
im Sinne des Gesetzes der großen
Zahl erfüllen.
2. Problem
Neuartige Risiken müssen ohne statistische
Grundlage gezeichnet werden.
Ihre Einschätzung erfolgt allein
durch den underwriter, den ein erhebliches
Prognoserisiko trifft. Sowohl
für den Versicherungsgeber als
auch für den Versicherungsnehmer
muss aber die lndeckungnahme oder
die lndeckunggabe des Risikos mit
Aussicht auf wirtschaftlichen Erfolg
möglich sein.
3. Lösung
a) Im pricing kömen schwierige Risiken
mit Sublimits, Selbstbeteiligungen
und Prämienzuschlägen
Nickel HMT S13.pdf
PDF-Dokument [481.0 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2001 - 2012
Prüf- und Sortierkosten als Schadenfall
1. Sachverhalt
lm Wareneingang können über das
normale vom Versicherungsnehmer
geschuldete Maß der Wameneingangskontrolle
hinaus Prüf- und Sortierkosten
dann entstehen, wenn
Produkte als mangelhaft erkannt
oder verdächtigt werden.
2. Problem
Es können daduch Kosten und
durch eine mangelhafte Prüfung
Haftungsansprüche gegen den Versicherungsnehmer
entstehen.
3. Lösung
a) Übermäßige Prüf- und Sortierkosten
nach Erkennen eines Mangels
oder bei begründeten Mangelverdacht
können grundsätzlich vom
Lieferanten verlangt werden (sog.
positive Vertragsverletzung, pVV).
b) Modeme Betriebs-Haftpflichtversicherungen
decken Prüf- und
Sortierkosten dann, wenn die Produkte
bereits weiter verarbeitet wurden.
Keine Deckung besteht, wenn die
Produkte
Nickel HMT S14.pdf
PDF-Dokument [522.3 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2001 - 2012
Lieferantenverzug verursacht
Verzug des Versicherungsnehmers
1. Sachverhalt
Der Lieferant liefert mangelhafte
Produkte, die vom Versicherungsnehmer
nicht weiter vertrieben oder
weiter verarbeitet werden können. In
einem derartigen Reklamationsfalle
kann der Versicherungsnehmer
selbst gegenüber seinen eigenen
Kunden in Verzug geraten, wem
eine emeute rechtzeitige Fertigung
beim Lieferanten nicht erfolgen
kann.
2. Problem
Durch den eigenen Lieferverzug
können erhebliche Schadenersatzansprüche
gegen den Versicherungsnehmer
entstehen.
3. Lösung
a) Vereinbarung von fixen Lieferterminen
mit dem Lieferanten.
b) Vereinbarungen von Vertragsstrafen
des Lieferanten.
c) Eigene ausreichende Vorratshaltung
und Verpflichtung des Lieferanten
zur dortigen ausreichenden
Vorratshaltung ( 1 Monats-Mindes
Nickel HMT S15.pdf
PDF-Dokument [449.3 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2001 - 2012
Produktion nach Zeichnungen und Plänen
des Kunden
1. Sachverhalt
Während der Produktplanung duch
den Versicherungsnehmer werden
Produktions- und Prüfparameter, also
technische Daten für das zu fertigende
Produkt, duch den Kunden
vorgegeben.
2. Problem
Die Prüfparameter können falsch
oder unvollständig sein. Daraus kann
eine Haftung des Versicherungsnehmers
entstehen. Bei Kenntnis der
fehlerhaften Daten gefährdet der
Versicherungsnehmer darüber hinaus
den Versicherungsschutz in der
eigenen Betriebs-Haftpflichtversicherung
3. Lösung
a) Angemessene Überprüfung der
Fremdparameter. Angemessen ist
dabei eine Prüfung der aus Mängeln
entstehenden Schäden, die im eigenen Betrieb,
im Betrieb des Kunden,
bei Weiterverarbeitem oder beim
Endverbraucher entstehen können
und dabei
Nickel HMT S16.pdf
PDF-Dokument [487.9 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2001 - 2012
Erneute Bemusterung nach Lieferantenwechsel
1. Sachverhalt
lndustrielle Lieferungen erfolgen
nicht selten nach vorangegangener
Bemusterung der Produkte. Die in
Serie gefertigten Produkte müssen
dann den Merkmalen des Musters
entsprechen. Bei diesem so genannten
Kauf nach Muster gelten dann
die Eigenschaften des Musters als
zugesichert mit der Folge, dass
Schadenersatzansprüche gegen den
Versicherungsnehmer gerichtet werden
können. Während der Erstellung
des betrieblichen Endprodukts des
Versicherungsnehmers können Lieferanten
aber wechseln, damit die
Produkteigenschaften des Zulieferproduktes
und damit auch die zugesicherten
Produkteigenschaften.
2. Problem
Der Lieferantenwechsel kann zu
Änderungen der funktionalen Produkteigenschaften
und damit zu
Schäden des Abnehmers oder Drit
Nickel HMT S17.pdf
PDF-Dokument [422.5 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2001 - 2012
Arbeitsgemeinschaften in der
Betriebs-Haftpflichtversicherung
1. Sachverhalt
lmmer mehr Unternehmen und Betriebe
schließen sich zusammen, um
den komplexer werdenden Anforderungen
an die Produkterzeugung,
gesetzlichen Vorschriften oder den
Anforderungen internationaler Märkte
Rechnung zu tragen.
2. Problem
ln lndustrie und Gewerbe übliche
Fomen der Zusammenabeit von
Untemehmen in Planung, Produktion
und Vertrieb, zulässige Kartelle,
alle Arten von joint ventures, „verlängerte
Werkbänke", die Vergabe
von Aufträgen an Subuntemehmer
oder auch nur faktisch fortbestehende
,Arbeitsgemeinschaften" nach
ehemaligem DDR-Recht könnten
dem Begriff der Arbeitsgemeinschaft
im Sinne der gleichnamigen Regelung
in den lndustriepolicen zur Betriebs-
Haftpflichtversicherung zugeordnet
werden.
Die do
Nickel HMT S18.pdf
PDF-Dokument [596.2 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2001 - 2012
Vorbereitungen zur Anspruchsabwehr
1. Sachverhalt
Neben begründeten Reklamationen
können auch unbegründete Ansprüche
von Kunden oder Dritten gegenüber
dem Versicherungsnehmer erhoben
werden.
2. Problem
Eine Schadenabwehr hat im Einzelfall
schnell und unter Verwertung
der ,richtigen Argumente" zu erfolgen.
3. Lösung
a) Bildung typischer Mangel- und
Schadengruppen, die auf Fehler des
Lieferanten, Fehler des Versicherungsnehmers,
Fehler des Händlers,
Fehler des Kunden oder Fehler Dritter
hinweisen.
beispiel. Großporiger Beton weist
auf Mängel von Zuschlagsstoffen
und damit auf einen Fehler des Zulieferes
hin, fehlerhaftes Trocknungsverhalten
von Betonsteinen
weist auf einen Produktionsfehler
hin, Kantenabplatzungen weisen auf
einen Verlegefehler bei Kunststeinen
dann hin, wenn die a
Nickel HMT S19.pdf
PDF-Dokument [522.8 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2001 - 2012
Mängel und Schäden in der
Betriebs-Haftpflichtversicherung
1. Sachverhalt
Die Betriebs-Haftpflichtversicherung
des lndustie- und Gewerbebetriebes
umfasst im Rahmen ,besonderer Bedingungen
und Risikobeschreibungen,
in lndustiepolicen oder in Handwerkerpolicen
zumeist die sog. erweiterte Produkt-Haftpflichversicherung.
Tragender
Grundsatz der Produkt-Haftpflichtversicherung ist:

Nicht versichert sind Mängel an nicht
gelieferten Produkten, versichert sind - im
Rahmen der Vertagsbestimmungen -
Schäden durch die Produkte".
Während also alle Aufwendungen zu
Beseitigung des Mangels, wie Nachbesserungen
oder Nachlieferungen zu den
vom Versicherungsnehmer geschuldeten
Erfüllungsleistungen oder Gewährleistungsversicherungverpflichtung
zählen, sind
Mangelgeschäden zielgerichtet Gegenstan
Nickel HMT S20.pdf
PDF-Dokument [686.4 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2001 - 2012
Die Betriebsbeschreibung in der
Betriebs-Haftpflichtversicherung
1. Sachverhalt
Die ordnungsgemäße Erfassung des
Betriebscharakters in der Betriebs-
Haftpflichtversicherung ist wesentliche
Voraussetzung für die konkrete
Versicherung des Betriebes.
Mit einer umfassenden Betriebs- und
Risikobeschreibung schützt sich der
Vermittelte vor dem Vorwurf eines
Beratungsfülers.
Ziel der ordnungsgemäßen Betriebsbeschreibung
ist die vollständige Erfassung
der betrieblichen Risiken.
2. Problem
Eine abschließende Aufzählung der
Risiken des VN ist zu eng, weil
kaum jemand zuverlässig anlässlich
der Ermittlung der betrieblichen Risiken
die Gewähr dafür Übenehmen
kann, „alle Risiken zu erkennen"
Hinzu kommt, dass bei einer Mehrzahl
von Versicherungsnehmem die
Aufgaben de
Nickel HMT S21.pdf
PDF-Dokument [525.2 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2001 - 2012
Rechtliche Vereinbarungen bei Produktbeistellungen
1. Sachverhalt
Dem Versicherungsnehmer werden
Maschinen, Halbzeuge, Hilfsstoffe,
Maschinen oder Werkzeuge beigestellt.
2. Das Problem
Die beigestellten Sachen können
mangelhaft sein und Schäden verursachen.
Die Verantwortlichkeit für
ihre Pflege und Unterhaltung sollte
möglichst detailliert vereinbart werden.
3. Die Lösung
a) Mit dem Beisteller sollte der Zustand
des Materials bei Übergabe
festgestellt und protokolliert werden.
b) Es sollte eine Vereinbarung über
die beabsichtigte Verwertung des
Materials getroffen werden.
c) Der Beisteller sollte eine Produkt-
Haftpflichtversicherung für Maschinenschäden
und in erweiterter
Form, für Werkzeuge abschließen
und aufrechthalten.
d) Der Beisteller sollte detailliert über
die Produkt
Nickel HMT S22.pdf
PDF-Dokument [580.7 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2001 - 2012
Mitarbeiterschulungen zum
betrieblichen Haftungsmanagement
1. Sachverhalt
Zunehmend richten die Betriebe der
deutschen lndustrie neben dem technisch
und betriebswirtschaftlich orientierten
Qualitäts-Management-
System ein juristisches Haftungs-
Management-System (HMS) ein.
Das HMS ist dabei die Gesamtheit
der Maßnahmen, die der Betrieb ergreift,
um gegen ihn gerichtete Ansprüche
zu verhindern oder zu vermindern
und die von ihm ausgehenden
Ansprüche aufrechtzuerhalten
und durchzusetzen.
Viele Betriebe zur Einrichtung und
Auditierung von Qualitäts-Management-
Systemen verlangen von dem
das Qualitätssytem installierenden
Betrieb Schulungen der Mitarbeiter
zum HMS des Betiebes.
2. Problem
Alle Maßnahmen des Haftungs-
Management-Systems müssen bei
den Mitarbeiten auch „ankommen".
Ange
Nickel HMT S23.pdf
PDF-Dokument [499.2 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2001 - 2012
Die Beauftragung von Subunternehmen
1. Sachverhalt
lndustrielle Produktfertigung ist
stark arbeitsteilig organisiert. Die
Fertigungstiefe ist pro Betrieb und
Produkt zwar unterschiedlich, führt
aber regelmäßig zur Produktion über
mehrere überbetriebliche Fertigungsstufen.
Dabei werden auch
Subuntenehmer beauftragt. Subuntenehmer
ist im Rahmen industrieller
Produktfertigung derjenige Betrieb,
der, zumeist im Rahmen eines
Werkvertrages, Halbzeuge zu Halbzeugen
höherer Fertigungsstufe verarbeitet,
die Produkte als solche dabei
aber zumeist bestehen bleiben
und der diese Produkte nicht zu Eigentum
erwirbt und nach Bearbeitung
an den Auftraggeber zurück
liefert. Insbesondere erforderliche
Spezialisierungen bei der Produktfertigung
oder Belastungsspitzen des
Betriebes können die Beauftra
Nickel HMT S24.pdf
PDF-Dokument [526.9 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2001 - 2012
Prüfzeugnisse in den Liefervertrag einbeziehen
1. Sachverhalt
Werkstoff-Prüfzeugnisse, technische
Merkblätter oder Prüfzertifikate des
Lieferanten werden zusammen mit
Vorprodukten des Lieferanten angeliefert.
Sie dienen der Bestätigung
der Zuverlässigkeit der angelieferten
Produkte und sollen zumeist die Prozessfähigkeit
(gefahr- und schadlose
Verwendung der Produkte im Betrieb
des Käufers) der bezogenen
Produkte im Betrieb des Abnehmers
bestätigen.
2. Problem
Das Prüfzeugnis ist zumeist rechtlich
nicht eindeutig zu qualifizieren und
enthält im Zweifel lediglich eine
Produktspezifikation, die eine Haftung
des Lieferanten für Schäden
duch mangelhafte Zulieferteile nicht
bewirkt.
3. Lösung
Wann immer möglich, sollte im
Rahmen der allgemeinen Geschäftsbedingungen,
also in den
Nickel HMT S25.pdf
PDF-Dokument [399.8 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2002 - 2012
Das neue Schuldrecht: Neue Verjährungsfristen
1. Sachverhalt
Das neue Schuldrecht hat die bestehenden
Verjährungsfristen geändert.
Fristen außerhalb des Schuldrechts,
etwa im Sachrecht, wurden grundsätzlich
nicht geändert.
2. Problem
Die Fristen-Beziehungen des gewerblichen
Versicherungsnehmers
zu dessen Lieferanten und Vorlieferanten
sowie zu den Kunden müssen
überprüft werden.
Der Verkäufer muss sich auf eine 2-
jährige Verjährung für Ansprüche
wegen Mängeln seiner Produkte oder
Werkleistungen einrichten. Entstehen
Personen- oder Sachschäden,
beträgt die Veriährung nicht mehr
wie bisher 30, sondem nur noch
grundsätzlich 3 Jahre.
3. Lösung
ln den „innerindustriellen" Lieferbeziehungen
zwischen zwei Unternehmen
können kürzere Fristen vereinbart
werden, in AGB's
Nickel HMT S34.pdf
PDF-Dokument [569.7 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2002 - 2012
Betriebliche Dokumentation und Rückstellproben
1. Sachverhalt
Die Rechtsprechung fordert vom lndustriebetrieb
die Beteiligung an der
Schadenaufklärung zumindest für
das haftungsbegründende Verschulden.
Sie sieht dabei eine Beweislastumkehr
für das schadenstiftende
Verschulden vor: Nicht der Geschädigte
muss dem Hersteller ein Verschulden
an der Entstehung des
Schadens nachweisen, der Hersteller
muss dem Geschädigten das fehlende
Verschulden nachweisen.
2. Problem
Erforderlich ist eine umfassende
Vorbereitung auf den Schadenfäll
mit einer aussagefähigen Dokumentation
zu den betrieblichen Abläufen.
Erforderlich ist grundsätzlich auch
die Aufbewahrung von Rückstellproben,
wenn damit auch später
noch ein Nachweis über den mangelfieien
Zustand des Lieferproduktes
zum Zeitpunkt de
Nickel HMT S35.pdf
PDF-Dokument [519.9 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2002 - 2012
Verspätete Schadenmeldung in der
Betriebs-Haftpflichtversicherung
1. Sachverhalt
Der Versicherungsnehmer hat gemäß
§ 5 Ziff. 2 AHB dem Versicherer
jeden Schadenfiall unverzüglich, spätestens
imerhalb einer Woche
schriftlich mitzuteilen.
2. Problem
Da gemäß § 5 AHB ein Versicherungsfall
auch bereits dann vorliegt,
wenn noch gar keine Ansprüche gestellt
werden und der Versicherungsnehmer
im Schadenfall oft „an
alles andere denkt", nur nicht an seinen
Versicherungsvertrag, kann es
passieren, dass der Versicherungsnehmer
den Schaden nicht rechtzeitig
meldet.
Beispiel: Der Versicherungsnehmer
produziert Sicherheitsteile für Ventile
in Dampfdruckkochtöpfen. Der
Kunde reklamiert das Produkt, es
dauert aber 2 Wochen bis der Fehler
gefunden wurde. Erst danach besteht
Klarheit darü
Nickel HMT S36.pdf
PDF-Dokument [576.8 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2002 - 2012
Versehentlich nicht gemeldete Risiken in der
Betriebs-Haftpflichtversicherung
1. Sachverhalt
Die Betriebs-Haflpflichtversicherung ist
als Dauefschuldvehältnis zwischen
dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer konzipiertrt. Während der
oft mehrjährigen Laufdauer des Vertragsabkommen,
"Risikomehrungen" in Fom
von neuen Risiken, Risikoerhöhung
und Risikoerweiterungen zum bisherigen
Risiko hinzutreten. Sie sind grundsätzlich
ab Beginn in den Versicherungsschutz
der Betriebs-Haftpflichversicherung einbezogen
2. Problem
Zu jährlichen Prämienregulierung fordert
der Versicherer den Versicherungsnehmer
auf, Risikoänderung mitzuteilen.
Die Mitteilung dieser Risikoänderungen
ist für Versicherungsnehmer
nicht immer einfach, hat er doch die
dem Versicherungsnehmer zugrunde
liegenden gege
Nickel HMT S37.pdf
PDF-Dokument [552.2 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2002 - 2012
Neues Schuldrecht: Einheitliche Haftungsnorm bei
vertraglichen Pflichtverletzungen
1. Sachverhalt
lm alten Schuldrecht gab es drei
Fomen einer Leistungsstörung: Die
Nichtleistung, die Spätleistung, die
Schlechtleistung. Das neue Schuldrecht
stellt nicht mehr auf diese Einzelfomen
einer Leistungsstörung ab,
sondern sieht allgemein eine Haftung
des Betriebes vor, wem der
Schuldner eine Pflicht aus dem
Schuldverhältnis, also zum Beispiel
einem Vertrag, verletzt.
Für die deutsche lndustrie ist dies in
mehrfacher Hinsicht von Bedeutung.
Die Haftungs-Management-Systeme
der Betriebe müssen die neuen Regeln
in Einkauf und Vertrieb auch
neu und unterschiedlich interpretieren:
Die ,perspektivische Anwendung"
des neuen Rechts aus der
Sicht des lndustriebetriebes erfordert
bei allen dispositiven
Nickel HMT S40.pdf
PDF-Dokument [557.9 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2002 - 2012
Gewährleistung oder after-sales-services?
1. Sachverhalt
lnsbesondere größere Handwerksbetriebe
mit umfangreichen Gewerken
am Bau haben bei der lnstallation
der Bautechnik mit dem Problem zu
kämpfen, dass die Gewerke oft aus
eigentlich zu vemachlässigenden
Gründen nicht abgenommen werden
und der Beginn der Verjährungsfrist
aus diesen und anderen Gründen
verzögert wird.
2. Problem
Alle vor Fertigstellung des Gewerkes
vom Besteller zu Recht geforderten
Nachbesserungsmaßnahmen stellen
sich als Tätigkeit im Sinne der
ursprünglichen Vertragserfüllung
dar. Alle Maßnahmen der Nachbesserung
imerhalb der Verjährungsfrist
von der Abnahme bis zum Ablauf
der Verjährungsfrist sind für den
Besteller grundsätzlich kostenneutral,
also ohne Aussicht auf Ertrag für
den Werkuntenehmer zu
Nickel HMT S41.pdf
PDF-Dokument [435.5 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2002 - 2012
Kumulierende Verjährungsfristen
1. Sachverhalt
Die Produktion von Konsumgütern
in mehreren Stufen industrieller Arbeitsteilung
von der Gewinnung der
Grundstoffe über die Erzeugung der
Halbfabrikate bis hin zum Endprodukt
bewirkt, dass für die jeweils
einzelnen Lieferverhältnisse Verjährungsfristen
für die Geltendmachung
nach mangelhaften Lieferungen entstehen.
Duch die zeitlich nachfolgende
Verarbeitung der Produkte
nach Zulieferung der Vorprodukte
ergeben sich bis zur Entstehung des
Endproduktes und dessen Auslieferung
beim Endverbraucher Gewährleistungsfristen,
die mehr als die gesetzliche
Verjährungsfrist von derzeit
6 Monaten (und zukünftig
grundsätzlich 2 Jahren) ausmachen.
2. Problem
Durch zeitlich kumulierende, d.h.
sich addierende Verjährungsfirsten
kann es in den Lief
Nickel HMT S42.pdf
PDF-Dokument [592.6 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2002 - 2012
Neue Risiken in der Betriebs-Haftpflichtversicherung

1. Sachverhalt
Betriebs-Haftpflichtversicherungen
sind Dauerschuldverhältnisse. Sowohl
Versicherungsnehmer als auch
Versicherungsgeber sind danach interessiert,
die Veränderungen der Risiken
im Rahmen des Vertrages zu
erfassen. Zu den Veränderungen
zählem Risikoreduzierungen, die
grundsätzlich zum Ausschluss des
Risikos per Nachtrag und zur anteiligen
Prämienreduzierung führen. Zu
den Risikovermehrungen zählen solche,
die einen Bezug zum Betriebscharakter
haben (betriebscharakterimmanent)
und solche, die völlig
unabhängig von dem bisher versicherten
Betriebscharakter sind (betriebscharakter-
indifferent).
2. Problem
Während der Versicherungsnehmer
grundsätzlich an der vorsorglichen
Mitversicherung der Risikomehrungen
interes
Nickel HMT S43.pdf
PDF-Dokument [503.7 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2002 - 2012
Erweiterte Rechte beim Sachkauf
1. Sachverhalt
lm bisherigen Kaufrecht als einem
Teil des alten Schuldrechts konnte
der Käufer im Falle der Lieferung
einer mangelhaften Sache grundsätzlich
nur Wandlung und Minderung
verlangen.
2. Problem
Mangelfolgeschäden, die über den
Umfang von Wandlung, also Rückgängigmachung
des Vertrages, und
Minderung, also Reduzierung des
Kaufpreises, hinausgingen, waren
nicht Regelungsgegenstand des
Kaufrechts, von der Ausnahme der
Zusicherung von Eigenschaften einmal
abgesehen, die vertraglich vereinbart
werden musste und sich nicht
aus dem Gesetz selbst ergäb.
3. Lösung
Das neue Schuldrecht sieht eine erheblich
erweiterte Palette von Rechtsbehelfen
für den gewerblichen
Käufer vor. Der Käufer kann bei
Lieferung mangelhafter Sachen
a) Nacherfüllung
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Haftungs-Management-Tipps 2002 - 2012
Erfüllung und erfüllungsbegleitende Schäden in der
Produkt-Haftpflichtversicherung
1. Sachverhalt
Durch den Kaufvertrag des neuen
Schuldrechts wird der Verkäufer einer
Sache verpflichtet, dem Käufer
die Sache zu übergeben und das Eigentum
an der Sache zu verschaffen.
Der Verkäufer hat dem Käufer dabei
die Sache frei von Sachmängeln
verschaffen. Damit wird die mangelfieie
Lieferung zur Erfüllungsverpflichtung
des Verkäufers.
Eine Kaufsache ist insbesondere
dann nicht frei von Sachmängeln,
wem sie bei Gefahrenübergang nicht
die vereinbarte Beschaffenheit hat
oder wenn sie sich nicht für die vertraglich
vorausgesetzte Verwendung
eignet. Neben Nacherfüllung, Rücktritt
und Minderung kann der Käufer
in diesem Fall Schadensersatz statt
der Leistung verlangen.
2. Prob]e
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Haftungs-Management-Tipps 2002 - 2012
Ersatz vergeblicher Aufwendungen
1. Sachverhalt
Bei Nichterfüllung vertraglicher
Verpflichtungen können dem Vertragspartner
neben Schäden auch
Aufwendungen entstehen, die im
Vertrauen auf die ordnungsgemäße
Leistung des Vertragspartners gemacht
werden. Dies gilt sowohl für
den Käufer wie auch für den Verkäufer.
Schäden sind dabei unfreiwillige,
Aufwendungen sind freiwillige
Vermögensopfer.
Beispiele a) Im Vertrauen auf die
rechtzeitige und mangelfreie Lieferung
einer Spritzgussmaschine
schafft der Käufer Prüfgeräte an.
Durch die Nichtlieferung der Maschine
sind die Geräte nutzlos.
b) Im Veftrauen auf die ordnungsgemäße
Abnahme von Flaschenverschlüssen
durch den Käufer richtet
sich der Lieferant teure Maschinen
und Werkzeuge ein.
2. Problem
Kosten, die durch den Vertrag
Nickel HMT S49.pdf
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Haftungs-Management-Tipps 2002 - 2012
Bei Neuausfertigung der Betriebs-
Haftpflichtversicherung Besitzstand wahren
1. Sachverhalt
Die Betriebs-Haftpflichtversicherung
ist ein so genanntes Dauerschuldverhältnis
und bedarf von Zeit zu Zeit
der Anpassung sowohl an die neuen
Marktgegebenheiten als auch an die
untenehmensinterne Entwicklung.
Bei der Umsetzung von Bedingungsänderungen
kommen prinzipiell
vier Möglichkeiten vertraglicher
Vereinbarung in Betracht: die
Dokumentierung per Nachträg, die
Dokumentierung per Austauschseite,
die schriftliche Bestätigung (sideletter)
oder die Neuausfertigung des
Vertrages.
2. Problem
Bei der Neuausfertigung eines Ersatzvertrages
wird nicht selten das
Erlöschen des ursprünglichen Vertrages
dokumentiert (,Mit Ausfertigung
des Neuvertrages erlischt der
Vertrag mit der Nr. x.").
Dabei best
Nickel HMT S50.pdf
PDF-Dokument [589.1 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2002 - 2012
Beweislastumkehr für
schadenursächliches Verschulden
1. Sachverhalt
Der Schuldner verletzt eine Pflicht
aus dem Schuldverhältnis. Er liefert
z.B. ein mangelhaftes Halbfabrikat,
das mit Material des Käufers zu einem
ebenfalls mangelhaften Halb-
fabrikat höherer Fertigungsstufe oder
zu einem mangelhaften Endprodukt
verarbeitet wird.
2. Problem
Der Verkäufer kann seine Ersatzpflicht
für den eingetretenen Schaden
verweigern, wem er keine
Schuld am eingetretenen Schaden
hat, muss aber selbst den Nachweis
führen, dass er keine Schuld am Eintritt
des Schadens hat, etwa weil er
ein nicht erkennbar mangelhaftes
Zulieferteil verarbeitet hat.
3. Lösung
Der Verkäufer sollte sich vorbereiten
auf die Nachweispflicht für die sog.
Exculpation, also den Nachweis fehlender
Schuld durch ein a
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PDF-Dokument [408.6 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2002 - 2012
Repräsentanten in der Betriebs-Haftpflichtversicherung
abschließend benennen
1. Sachverhalt
Die Definition des Repräsentanten
ist gesetzlich nicht geregelt, nach
Rechtsprechung der Obergerichte ist
Repräsentant derjenige, der für Erfüllung
der vertraglichen Obliegenheiten
an die Stelle des Versicherungsnehmers
tritt und dessen Aufgaben
als dem Versicherungsvertrag
erfüllt. Die Zurechnug des Verhaltens
oder Wissens eines Repräsentanten
kam im Schadenfall häufig
über die Eintrittspflicht des Versicherers
entscheiden, ohne dass der
Versicherungsnehmer im Vorfeld die
Person des Repräsentanten zu
bestimmen vemag. Zu Vemeidung
dieser Unsicherheit wird die Repräsentantenfunktion
bereits im Versicherungsvertrag
selbst festgelegt.
2. Problem
Vetragsmäßig wird von Seiten des
Versicher
Nickel HMT S52.pdf
PDF-Dokument [546.8 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2002 - 2012
Vollständige Deckung für einen Serienschaden
1. Sachverhalt
ln der Betriebs-Haftpflichtversicherung
werden mehrere zeitlich züsammenhängende
Schäden aus derselben
Ursache oder mehrere Schäden
aus der Lieferung der gleichen
mangelhaften Waren als ein Schadenereignis
angesehen.
Anders als diese AHB-Serienschadenregelung
sieht die Serienschadenregelung
bei Mitversicherung
der erweiterten Produkt-
Haftpflichtversicherung nach den
Produkt-Haftpflichtbedingungen
(PHB) vor, dass die Schäden einer
Serie nicht fiktiv zu einem Schadenfall
zusammengefasst werden. Der
Sinn dieser PHB-Serienschadenregelung
der ProdHV besteht darin,
dass die Schäden als in dem Zeitpunkt
eingetreten gelten, in dem das
erste dieser Art eingetreten ist. Damit
erreicht man eine Fixierung der
Serie auf die ursprüngl
Nickel HMT S53.pdf
PDF-Dokument [490.3 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2002 - 2012
Neue Formen des Sachmangels
1. Sachverhalt
lm bisherigen Kauffecht als einem
Teil des alten Schuldrechts konnte
der gewerbliche Käufer die Mangelhaftigkeit
einer Kaufsache grundsätzlich
nur mit dem Vorliegen eines
Fehlers oder dem Fehlen ausdrücklich
oder ,schlüssig" zugesicherter
Eigenschaften begründen. Schadenersatzansprüche
wegen Fehler der Produkte
gab es grundsätzlich nicht.
Den Fehler der Kaufsache konnte
der Käufer damit begründen, dass
die „Ist-Beschaffenheit der Liefersache
negativ von der Sollbeschaffenheit
der Sache" abwich. Maßstab
war dabei die Verwendung der Sache
nach dem vertraglichen oder üblichen
Verwendungszweck.
2. Problem
Sehr oft beschränkten sich die
Rechtsbehelfe gerade des gewerblichen
Käufers bei Lieferung fehlerhafter
und insoweit mangelhafter
Sa
Nickel HMT S54.pdf
PDF-Dokument [604.3 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2002 - 2012
Anspruchsausschluss bei Übernahme eines
Zulieferers berücksichtigen
1. Sachverhalt
Die Betriebs-Haftpflichtversicherung
als Dauerschuldverhältnis erfasst
grundsätzlich Änderungen des versicherten
Risikos im Rahmen von Gefährerhöhungen
und Gefahrerweiterungen
sowie Risiken.
So gelten regelmäßig nach Beginn
des Versicherungsvertrages neu erworbene
oder übenommene Unternehmen
des VN automatisch ab dem
Zeitpunkt des Erwerbs oder der Übernahme
der Kapitalmehrheit als
mitversichert.
2. Problem
Bei Akquisition eines Zulieferers des
VN kommt mit Einschluss des neuen
Untenehmens der Ausschluss des §
4 11 2 b) AHB für gegenseitige Ansprüche
zur Anwendung. Häufig entspricht
der automatische Einschluss
des neuen Untenehmens nicht der
lnteressenlage des VN weil etwa
unerkannt schadenrele
Nickel HMT S55.pdf
PDF-Dokument [472.5 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2002 - 2012
Scheinselbständigkeit bei Subunternehmen
1. Sachverhalt
lm Zusammenhang mit Rahmen-,
Lohnherstellungs- oder Werkverträgen
werden von Untenehmen des
Öfteren Einzelpersonen oder Kleinbetriebe
mit der Durchführung von
mehr oder weniger umfangreichen
und regelmäßigen Arbeiten als Subuntenehmer
(SU) beauftragt.
2. Problem
Oftmals bewegen sich diese Einzelpersonen
oder Kleinbetriebe in der
rechtlichen Bewertung ihres Status
in der Nähe zur Scheinselbständigkeit.
Von Scheinselbständigkeit wird
dann gesprochen, wenn Erwerbstätige
nach der Ausgestaltung ihrer
Rechtsbeziehungen wie Selbständige
behandelt werden, tatsächlich jedoch
wie abhängig Beschäftigte arbeiten.
Im Rahmen von Nachfragen und
Nachforschungen z.B. seitens der
BfA kann sich - oftmals erst nach
langer Zeit - herausstel
Nickel HMT S56.pdf
PDF-Dokument [600.3 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2002 - 2012
Zahlungsverzug ohne Mahnung
1. Sachverhalt
ln einem Bauvertrag heißt es: ,Die
Leistung ist zwei Wochen nach der
Erklärung der fömlichen Abnahme
fällig", in einem Warenlieferungsvertrag:
,Zahlungen sind innerhalb
von zwei Wochen seit Rechnungserhalt
zu erbringen" und in den AGB
eines Unternehmensberaters steht:
Das unter 1.1 bestimmte Beratungshonorar
zahlt der Kunde spätestens
zwei Wochen nach Ausführung
der unter 1.2 beschriebenen
Präsentation".
2. Problem
Allen obigen Fällen ist gemein, dass
sie in Bezug auf die Erbringung der
geschuldeten Leistung keinen bestimmten,
sondern lediglich einen
bestimmbaren Temin nennen. Nach
dem bis 2001 geltenden Schuldrecht
war die grundsätzlich erforderliche
Mahnung als Voraussetzung für den
Eintritt eines Verzuges bei fälliger
und ausstehe
Nickel HMT S57.pdf
PDF-Dokument [471.8 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2002 - 2012
Geschäftsführerhaftung bei lnsolvenz einer GmbH
1. Sachverhalt
Eine GmbH, an die Waren geliefert
wurden, ist zahlungsunfähig, also
insolvent. Die Lieferungen an die
Gesellschaft erfolgten ohne Vorkasse
und ohne Eigentumsvorbehält.
Der wegen der Zahlungsunfähigkeit
gestellte lnsolvenzantrag wird wegen
„Masselosigkeit" abgewiesen, Die
GmbH tritt nicht mehr im Rechtsverkehr
auf, Postsendungen kommen
mit dem Vermerk „unbekannt verzogen"
zurück. Das Gewerbe ist
nach Mitteilung des Gewerbeaufsichtsamtes
abgemeldet. Eine Versicherung
gegen Konkursausfälle gibt
es nicht.
2. Problem
Ausfall der eigenen Forderungen.
3. Lösung
Ansprüche gegen die Geschäftsführer
prüfen. Haben diese bei Eingehung
nämlich Erklärungen in Bezug
auf lhre Zahlungsfähigkeit abgegeben
oder in anderer
Nickel HMT S58.pdf
PDF-Dokument [508.0 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2002 - 2012
Schriftliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses
1. Sachverhalt
Der Arbeitnehmer kommt trotz Abmahnung
ständig zu spät zur Arbeit,
arbeitet unzuverlässig, die Kunden
beschweren sich über seine Unfreundlichkeiten.
Nach einer lautstarken
Auseinandersetztung mit seinem
Arbeitgeber erklärt ihm dieser,
er „schmeiße" ihn zum Ende des
Monats ,raus" und er solle „sofort
den Arbeitsplatz räumen". So geschieht
es.
Der betreffende Arbeitnehmer erhebt
darauf hin Kündigungs-Schutzklage.
2. Problem
Wirksame Kündigung?
3. Lösung
Nein. Der Arbeitgeber müsste sich
auf weitere Lohn- oder Ausgleichsansprüche
einstellen. § 623 BGB,
der im Jahr 2000 neu in das BGB
eingefügt wurde, bestimmt, dass die
Beendigung von Arbeitsverhältnissen
duch Kündigung oder Auflösungsvertrag
generell der Sch
Nickel HMT S59.pdf
PDF-Dokument [416.6 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2002 - 2012
Haftung bei fehlerhaften Montage-Anleitungen
1. Sachverhalt
Seit dem 01.01.2002 liegt ein Sachmangel
einer Kaufsache auch dann
vor, wenn bei einer zur Montage bestimmten
Sache die Montage-
Anleitung fehlerhaft ist (sog. "1-
KEA-Klausel"). Das gänzliche Fehlen
einer Montageanleitung wird
man - auch wenn eine ausdrückliche
Regelung hierzu fehlt - der fehlerhaften
Montageanleitung wohl
gleichsetzen müssen.
2. Problem
Die neue Regelung findet sich nach
ihrer systematischen Stellung nicht
im Bereich des neu eingeführten
Verbrauchsgüterkaufs, der die Kaufbeziehung
zwischen Unternehmen
und Verbrauchen regelt, sondern im
Bereich der allgemeinen Vorschriften,
die auf sämtliche Kaufverträge
Anwendung finden, also auch auf
solche eines Gewerbebetriebes mit
anderen Unternehmen.
Gegenüber Unter
Nickel HMT S60.pdf
PDF-Dokument [514.2 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2003 - 2012
Verjährung von Zahlungsansprüchen des
Kaufmannes nach der Schuldrechtsmodernisierung
1. Sachverhalt
Ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches
hat im Jahre 2001
einen Kaufveftrag mit einem
Verbraucher geschlossen. Das Eigentum
an dem Kaufgegenstand ist
zwischenzeitlich durch Einigung und
Übergabe auf den Verbraucher übergegangen.
Eine Zählung des Kaufpreises
ist hingegen noch nicht erfolgt.
2. Problem
lm Rahmen der am 01.01.2002 in
Kraft getretenen Schuldrechtsmodernisierung
wurden eine Vielzahl
von Veriährungsfristen modifiziert.
Es stellt sich nunmehr für den
Kaufmann, der nicht Gefahr laufen
möchte, dass sein Zahlungsanspruch
verjährt, die Frage, welche Verjährungsfrist
greift, wenn der Kaufvertrag
zwar im Jahre 2001 geschlossen
wurde, der Zählungsanspruch aber
im Jahre 2
Nickel HMT S62.pdf
PDF-Dokument [645.9 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2003 - 2012
Haftungsfreizeichnung in
Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Sachverhalt
Unternehmen verwenden im Geschäftsvekehr
mit Vertragspartnern
regelmäßig Allgemeine Geschäftsbedingungen
(AGB). In diesen Bedingungen
sind zumeist Regelungen
enthalten, die die Haftung des Unternehmers
ausschließen oder einschränken
sollen, also so genannte
Freizeichnungsklauseln. Eine typische
Klausel lautet: „ Wir haften nur
für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
im Falle einfacher Fahrlässigkeit
ist unsere Haftung ausgeschlossen.
2. Poblem
Derartige Freizeichnungsklauseln
sind oft zu pauschal formuliert. So
auch die vorgenannte Fomulierung.
Die Folge ist, dass die Klausel unwirksam
ist und der Regelungszweck
verfehlt wird.
3. Lösung
Bei der Verwendung von Freizeichnungsklauseln
sollten folgende
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PDF-Dokument [500.1 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2003 - 2012
Zeitliche Begrenzung
1. Der Sachverhalt
Die Formulierung in der Betriebs-
Haftpflichtversicherung lautet typischerweise:
"Der Versicherungsschutz gemäß
Ziffern 4.2 ff umfasst die Folgen aller
während der Versicherungsdcmer
vorkommenden Schadenereignisse,
die - unbeschadet sonstiger Anzeigepflichten
- nicht später als drei Jahre
nach Beendigung des Versicherungsvertrages
gemeldet werden. "
2. Das Problem
Der Versicherungsnehmer wechselt
seinen BHV-Versicherer. Hierbei
bleibt regelmäßig die Tatsache unberücksichtigt,
dass Schadenereignisse
aufgrund von Vorvertragsbeginn
ausgelieferten VN-Produkten nicht
mehr im Rahmen eines Vorvertrages
gedeckt sind, weil die Nachhaftung
abgelaufen ist.
3. Die Lösung
Eine solche subsidäre Deckung ist
mittlerweile am Markt erhältlich
Nickel HMT S65.pdf
PDF-Dokument [469.7 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2003 - 2012
Mitversicherung von Senkungsschäden in der
Betriebs-Haftpflichtversicherung
1. Der Sachverhalt
ln den Betrieben der Bauindustrie
werden nicht selten Schäden duch
Senkungen, Erschütterungen infolge
Rammarbeiten oder Erdrutschungen
verusacht,
2. Das Problem
Die typische in den Betriebs-
Haftpflichtversicherungen verwendete
Fomulierung für die Mitversicherung
lautet „ Eingeschlossen sind
- teilweise abweichend von § 4 I 5
AHB - Haftpflichtansprüche wegen
Sachschäden, welche durch Senkungen
eines Grundstückes (auch eines
darauf errichteten Werkes oder eines
Teiles eines solchen), Erschütterungen
infolge Rammarbeiten oder Erdrutschungen
an einem Grundstück
und /oder den darauf befindlichen
Gebäuden oder Anlagen entstehen,
soweit es sich hierbei nicht um das
Baugrundstück
Nickel HMT S71.pdf
PDF-Dokument [513.2 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2003 - 2012
Mitversicherung von Subunternehmern in der BHV
1. Der Sachverhalt
lm Rahmen des Betriebsrisikos werden
Subunternehmer regelmäßig wie
folgt erfasst:"Mitversichert ist die
gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers
aus der Beauftragung
von Subunternehmern, Nicht versichert
ist die persönliche Haftpflicht
des Subunternehmers sowie dessen
Personals."
2. Das Problem
Duch die Stellung der Regelung im
Betriebsrisiko zum einen ist die Mitversicherung
der Einschaltung von
Subunternehmern nicht ausreichend.
Zum zweiten fehlt hier die Überwachung.
Weiterhin können angesichts
von Regressansprüchen von Kraftfuhrunternehmen
gerade bei geringen
Grunddeckungssummen Deckungslücken
entstehen, wenn gegen
den Versicherungsnehmer Schäden
im Regelungsbereich des § 7 StvG,
§ 1 PflvG regressiert
Nickel HMT S72.pdf
PDF-Dokument [541.7 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2003 - 2012
Informationspflichten im E-Commerce
1. Der Sachverhalt
Die lnfomationspflichten im E-Commerce,
also dem modernen elektronischen
Handelsverkehr, sind
unterschiedlich danach, ob es sich
um den sog. B2B- oder B2C-Bereich
handelt. B2B ist die gebräuchliche
Abkürzung für Business-to-Business,
B2C für Business-to-Consumer.
Der Gesetzgeber hat im BGB für den
B2C-Bereich, also den elektronischen
Geschäftsverkehr zwischen
einem Unternehmer und einem
Verbraucher strengere lnfomationspflichten
als für den B2B-Bereich,
also zwischen zwei Unternehmern,
vorgesehen. Dies ist mit dem europarechtlich
vorgegebenen Schutz des
Verbrauchers begründet.
2. Das Problem
Ein Unternehmer kann aufgrund der
Anonymität des lnternet nicht immer
zuverlässig bestimmen, ob sein Vertragspartner
ein Verbraucher
Nickel HMT S73.pdf
PDF-Dokument [498.6 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2003 - 2012
Verjährungsbeginn nach § 12 Abs.l VVG
1. Sachverhalt
Ein maklerbetreuter Kunde berichtet
dem Makler von einem gegen ihn
gerichteten Anspruch in beträchtlicher
Höhe, der von einer bestehenden
Haftpflichtversicherung gedeckt
wäre. Gleichzeitig bittet er den Makler,
den Schaden noch nicht dem
Versicherer zu melden, da er die Ansprüche
für unbegründet halte und
gute Aussichten sehe, sie noch
„wegzuverhandeln".
2. Problem
Bleibt nach Verhandlungen über einen
längeren Zeitraum als zwei Jahre
ab Ende des Jahres, in dem der Anspruch
erhoben wurde, der Anspruch
oder ein Teil des Anspruchs doch
bestehen, kann dies für den Makler,
der den Schadenfall dem Versicherer
wunschgemäß nicht gemeldet hat, zu
einem Haftungsproblem führen.
Nach § 12 VVG verjähren Ansprüche
aus dem Versicheru
Nickel HMT S74.pdf
PDF-Dokument [604.9 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2003 - 2012
Muss der Versicherungsnehmer
seine Versicherungsbedingungen kennen?
1. Sachverhalt
Ein gewerblicher oder industrieller
Versicherungsnehmer verfügt im
Rahmen seines produzierenden Betriebes
über 10 betriebliche Versicherungen
der unterschiedlichsten Art.
2. Problem
Die Versicherungsbedingungen, die
sich in Allgemeine Versicherungsbedingungen
(AVB), Besondere
Versicherungsbedingungen und Risikobeschreibungen
(BBR), in Zusatzbedingungen
und Klauseln unterteilen
und deren Bestimmungen
den lnhalt des Versicherungsvertrages
konkretisieren, umfassen je
Versicherung ca. 30 Seiten.
Das bedeutet, dass die Gesamtbedingungen
des Betriebes des Versicherungsnehmers
im vorliegenden
Beispielfall ca. 300 Seiten stark
sind.
Die Rechtsprechung hat dem VN die
Verpflichtung auferlegt, die
Nickel HMT S75.pdf
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Download
Haftungs-Management-Tipps 2003 - 2012
Durchsetzung einer Vollstreckung
1. Der Sachverhalt
Ein Vollstreckungstitel gegen eine
säumige GmbH wurde erstritten.
Dem betreffenden Unternehmen geht
es wirtschaftlich schlecht. Die Sachpfändung
wird beim zuständigen
Vollstreckungsgericht beauftragt.
Der Sachpfändungsauftrag wird dem
zuständigen Gerichtsvollzieher (GV)
zügeleitet. Ein Vierteljahr verstreicht
ohne jede Nachricht des GV. Der
Gläubiger, der dessen Namen und
Adresse über das angerufene Vollstreckungsgericht
in Erfahrung
bringt, erinnert und bittet um
Sachstandsmitteilung. Es kommt
keine Antwort.
2. Das Problem
Geht die GmbH vor Abschluss der
Vollstreckung in die lnsolvenz, fällt
der Gläubiger möglicherweise mit
seiner Forderung völlig aus. Kann
man dem GV hier in gewisser Weise
Beine machen?
3. Die Lösung
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Haftungs-Management-Tipps 2003 - 2012
Einstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB) in das lnternet
1. Sachverhalt
lm modernen Geschäftsverkehr zwischen
Unternehmern werden die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen
des Unternehmens regelmäßig in das
lnternet zur Einsicht eingestellt. Dabei
kann es sich sowohl um Allgemeine
Einkaufsbedingungen (AEB)
oder um Allgemeine Lieferbedingungen
(ALB) handeln. Bei branchenüblichen
AGB ohne überraschende
Klauseln genügt es, wenn
bei Vertragsschluss nur auf diese
AGB verwiesen wird. Im Übrigen
wird die Einstellung in das lnternet
häufig auch dann vorgenommen,
wem der Verwender eine Kurzversion
der Bedingungen im Geschäftsverkehr
vorlegt, die die wichtigsten
Regelungen enthält. In Bezug auf die
übrigen Regelungen verweist er
dann auf die Einstellung der vollständigen
AGB i
Nickel HMT S77.pdf
PDF-Dokument [509.3 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2003 - 2012
Klauselanpassung in Bezug auf § 12 AKB
1. Sachverhalt
Ein gewerblicher Kunde hat einen
Fuhrpark, der aus Kraftfahrzeugen
besteht, die verschiedenen Verwendungszwecken
zugedacht sind und
demzufolge verschiedene Anbauten
oder Zubehörteile enthalten (z.B.
Containerfahrzeuge, Kipper, LKW
mit hydraulischer Ladebordwand
etc.). Diese sind seit vielen Jahren
bereits bei demselben Versicherer
kaskoversichert.
2. Problem
Bekanntermaßen ändern die Versicherer
gelegentlich ihre Allgemeinen
Bedingungen. Oftmals erfolgte bereits
bei Vertragsschluss ein Hinweis,
dass ,grundsätzlich immer die
aktuellen AKB" Geltung erlangen
Auf eine Bedingungs-Änderung wird
dann im Verlauf des Vertrages oft
nur auf Beitragsrechnungen hingewiesen.
Gerade im Bereich der im Rahmen
des § 12 AKB einbezogenen Teileliste
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Haftungs-Management-Tipps 2003 - 2012
Kündigung mit Originalvollmacht
1. Sachverhalt
Ein Neukunde eines Versicherungsmaklers
beauftragt diesen kurz vor
Ablauf der Kündigungsfrist mit der
Kündigung seiner bestehenden Versicherungsverträge,
um zu den vom
Versicherungsmakler angebotenen
kostengünstigeren Versicherern
wechseln zu können. Aufgrund der
Teminsknappheit übermittelt der
Makler die Kundigung saint auf ihn
lautender Vollmacht dem Versicherer
per Fax.
2. Problem
Will der Versicherer den Kunden
noch nicht aus den Verträgen entlassen,
kann er durch unverzügliche
Zurückweisung der Kündigung unter
Verweis auf die fehlende Originalvollmacht
die Kündigung unwirksam
machen. Bei der Kündigung handelt
es sich um ein so genanntes ,Finseitiges
Rechtsgeschäft" gemäß § 174
BGB. Das BGB sieht vor, dass ein
solches
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Haftungs-Management-Tipps 2003 - 2012
Die Klagefrist des § 12 111 VVG
1. Sachverhalt
Ein VN hat seinem Betriebs-
Haftpflichtversicherer einen Schaden
gemeldet. Der Versicherer versagt
dem VN die versicherungsvertragliche
Leistung, d.h. eine mögliche Regulierung
des Schadens bzw. die
Abwehr unberechtigter Ansprüche,
da der vorliegende Schadenfall nicht
vom Versicherungsschutz der Betriebs-
Haftpflichtversicherung erfasst
wird.
In seinem Ablehnungsschreiben
weist der Versicherer darauf hin,
dass er von der Leistung frei wird,
wenn der VN seinen Anspruch nicht
innerhalb von sechs Monaten gerichtlich
geltend gemacht hat.
2. Problem
Diese aus § 12 111 des Versicherungsvertragsgesetzes
(VVG) herrührende
Frist beginnt mit dem Zugang
der Deckungsablehnung des
Versicherers beim Anspruchserhebenden.
Da es sich bei dieser Frist um
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Haftungs-Management-Tipps 2003 - 2012
Versicherung von Leihwerkzeugen
1. Sachverhalt
Der Unternehmer erhält einen Auftrag.
Zu Auftragserfüllung sind spezielle
Werkzeuge erforderlich, die
der Unternehmer im Auftrag des
Auftraggebers selber herstellt oder
die vom Auftraggeber dem Auftragnehmer
beigestellt werden. Zwischen
den Vertragsparteien wird ein
Werkzeugleihvertrag abgeschlossen,
um die Kostentragung, die Eigentumsverhältnisse
und andere Positionen
vertraglich zu regeln.
2. Problem
Regelmäßig ist in diesen Werkzeugleihverträgen
eine Regelung enthalten,
die besagt, dass der Unternehmer
die Leihwerkzeuge auf eigene
Gefahr verwahrt.
Im Falle ihres Unterganges muss er
die Werkzeuge auf eigene Kosten
wiederherstellen.
3. Lösung
Die Parteien sollten vereinbaren,
dass eine Sachversicherung abgeschlossen
wird. Dies kann
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Haftungs-Management-Tipps 2004 - 2012
Die Notwendigkeit einer Produktschutzversicherung
1. Sachverhalt
Die Versicherungsnehmerin (VN),
die eine Produkt-Haftpflichtversicherung
und eine Rückruflkosten-
Versicherung unterhält, stellt Produkte
her, die anfällig sind für Produktmanipulationen.
In Betracht kommen z.B. Lebensmittel
und Fahrzeuge. Manipulationen
dieser Art ergeben sich insbesondere
dann, wenn zur Rufschädigung des
Herstellers oder Händlers Produkte,
z.B. Jaffa-Orangen mit Quecksilber
gespritzt werden (so genanntes tampering'.
Hier kann es infolge von amgedrohten,
behaupteten oder tatsächlich
duchgeführten Manipulationen
durch Dritte zu Rückrufen kommen.
Dritte können hierbei auch Angestellte
des versicherten Unternehmens
sein, die sich etwa in der Beförderung
übergangen oder unterbezahlt
sehen.
2. Problem
Nickel HMT S98.pdf
PDF-Dokument [681.8 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2004 - 2012
Die non-ownership-Deckung in der
Betriebs-Haftpflichtversicherung
1. Sachverhalt
lm Rahmen der unternehmerischen
Tätigkeiten kommt es vor, dass der
versicherte Unternehmer oder einer
seiner Mitarbeiter anlässlich einer
Geschäftsreise im Ausland ein Kraftfahrzeug
mietet und dort mit dem
gemieteten Kfz einen Unfall verursacht.
2. Problem
ln der Regel entsprechen die ausländischen
und insbesondere die außereuropäischen
Kraftfahrzeug-Haftpflicht-
Deckungen nach Art und
Umfang nicht dem deutschen Standard.
Kommt es im Ausland zu einem
Unfall mit dem gemieteten Kfz,
kann es zu einer Deckungslücke im
Rahmen des bestehenden Versicherungsschutzes
kommen, da entweder
für den Unfall keine Kraftfahrzeug-
Haftpflicht-Deckung besteht oder die
Deckungssumme beschränkt ist.
Wem in derartigen Fäl
Nickel HMT S99.pdf
PDF-Dokument [529.8 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2004 - 2012
Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 4 I I AHB '
1. Sachverhalt
Oft werden vertragliche Vorgaben
des Kunden vom Versicherungsnehmer
in seiner Eigenschaft als Lieferant
akzeptiert um einen Auftrag
zu erhalten. Regelmäßig enthalten
diese vertraglichen Vereinbarungen
Bestimmungen, die die gesetzliche
Haftung des Versicherungsnehmers
erweitern. Meistens realisiert der
Versicherungsnehmer als juristischer
Laie nicht, dass es sich dabei um eine
Erweiterung der gesetzlichen
Haftung handelt.
Oft werden derartige vertragliche
Vereinbarungen und somit auch vertragliche
Haftungserweiterungen
auch ohne Kenntnis des Versicherungsnehmers
Vertragsbestandteil,
da diese in den Allgemeinen Einkaufsbedingungen
des Auftraggebers
enthalten sind. Auf diese wurde bei
Vertragsabschluss verwiesen,
Nickel HMT S102.pdf
PDF-Dokument [636.2 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2004 - 2012
Beratung nach Leistung
1. Sachverhalt
Der Versicherungsnehmer untehält
eine Betriebs-Haftpflichtversicherung
auf Grundlage der Produkt-
Haftpflichtversicherungs-Bedingungen
(PHB).
Er installiert eine Heizungsanlage
samt Nachfüllarmatur. Es erfolgt die
Abnahme des Werkes.
Einige Zeit später fragt der Auftraggeber
beim Versicherungsnehmer
nach, ob er die Nachfüllamatur in
gewissen Zeitabständen bedienen
muss oder ob diese auch im Dauerbetrieb
betrieben, also unter Druck
offen gelassen, werden kann. Der
Versicherungsnehmer berät ihn dahingehend,
dass die Nachfüllamatur
für den Dauerbetrieb konzipien
wurde und entsprechend betrieben
werden kam.
Es stellt sich jedoch heraus, dass die
Armatur für diesen Dauerbetrieb
nicht geeignet ist, wodurch es beim
Auftraggeber zu Rohrbrüchen und
Nickel HMT S103.pdf
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Haftungs-Management-Tipps 2004 - 2012
Schnelle Schadenregulierung in der
Produkt-Haftpflichtversicherung
1. Sachverhalt
Der VN liefert eloxierte Aluminiumteile,
die vom Abnehmer zusammen
mit anderen Erzeugnissen
zur Hydraulik eines Stoßdämpfers
für Motorräder verbaut werden. Es
kommt zu Ölverlusten in der Hydraulik
der Motorräder. Als Ursache
werden Undichtigkeiten im Bereich
des Gewindes des VN-Teils festgestellt.
Die Kosten für den Rückruf
der Produkte aus dem Feld, den
Aus- und Einbau sowie die Nachbearbeitung
der Stoßdämpfer werden
dem VN vom Abnehmer in Rechnung
gestellt.
2. Problem
Die Emittlungen des Versicherers
benötigen eine längere Zeit und führen
aus der Sicht des ungeduldigen
Abnehmers zur Verzögerung der
Schadenregulierung.
§ 5 Ziff. 5 AHB legt als Obliegenheit
des VN für derartige Situationen
fes
Nickel HMT S106.pdf
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Haftungs-Management-Tipps 2004 - 2012
Schäden durch Maschinen und Maschinenteile
1.Sachverhalt
Der Versicherungsnehmer stellt
CNC-Maschinen her. Die Maschinen
werden geliefert an Präzisions-
Drehteil-Betriebe. Während nomialerweise
die Maschinen vom Hersteller
geliefert, aufgestellt und eingefahren
werden, kommt es vor, dass der
VN lediglich Teile für die Maschinen
liefert. Dies ist etwa dann der Fall,
wenn Verschleißteile ersetzt oder
Reparaturen durchgeführt werden
müssen. Aufgrund von fehlerhaften
Gewindesteigerungen sind die mit der
Maschine und den neuen Teilen hergestellten
Kolbenstangen und Ventilspindeln
für die vorgesehene weitere
Verwendung unbrauchbar.
Der VN unterhält im Rahmen seiner
Betriebs-Haftpflichtversicherung
eine so genannte erweiterte Produkt-
Haftpflichtversicherung.
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Download
Haftungs-Management-Tipps 2004 - 2012
Deckung für Aus-und Einbau von KFZ-Teilen (1)
1. Sachverhalt
Versicherungsnehmer, die Produkte
herstellen, die zum Einbau in Kfz
oder in für Kfz bestimmte Teile bestimmt
sind, benötigen regelmäßig
Versicherungsschtftz ffir den Austausch
der Produkte im Fall eines
Mangels. Femer benötigen sie eine
Deckung im Rückruffall. Aus diesem
Grunde schließen sie regelmäßig
eine erweiterie Produkt-
Haftpflichtversicherung mter Einschluss
der Ziffer 4.4 ProdHV und
eine Kfz-Rückrufkosten-Haftpflichtversicherung
ab.
2. Problem
Die erweiterte Produkt-Haftpflichtversicherung
enthält in Ziffer 4.4
ProdHV eine Ausschlussklausel.
Danach besteht kein Versicherungsschutz
filr Aus- md Einbaukosten,
sofem sich die Mangelbeseitigungsmaßnmmen
auf Teile, Zubehör
oder Einrichtungen von Kraftfahrzeugen
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Haftungs-Management-Tipps 2004 - 2012
Von der Notwendigkeit einer Vertrauensschadenversicherung
1. Sachverhalt
Laut einer Studie der Unternehmensberatung
Pricewaterhouse-
Coopers wurden in den letzten zwei
Jahren 39 % der deutschen Unternehmen
Opfer wirtschaftskrimineller
Handlungen - der geschätzte
Schaden geht in die Milliarden.
In mehr als der Hälfte dieser Fälle
kamen die Täter „aus den eigenen
Reihen", in einer Vielzahl weiterer
Fälle machten interne und externe
Täter gemeinsame Sache. Für die
Zukunft rechnen die Unternehmen
mit einer weiteren Zunahme des Risikos.
In Betracht kommen hier Unterschlagungen,
Veruntreuungen
und sonstige kriminelle Handlungen
von Mitarbeitern, wobei dies durchaus
auch Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer
oder leitende Angestellte
sein können.
2. Problem
Trotz der offensichtlichen u
Nickel HMT S113.pdf
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Haftungs-Management-Tipps 2004 - 2012
Die sog. Sunset Clause in der
Rückrufkosten-Versicherung
1. Sachverhalt
Die Rückrufkosten-Haftpflichtversicherung
ist neben der Betriebs-
Haftpflichtversicherung regelmäßiger
Bestandteil des unternehmerischen
Haftungsmanagements. Bei
Abschluss der Rückrufkosten-
Haftpflichtversicherung sollte
darauf geachtet werden, ob der Vertrag
eine sog.sunset clause für die Bestimmung
der Dauer des Versicherungsschutzes
enthält. Mit einer
derartigen Klausel wird Versicherungsschutz
- nur - für einen bestimmten
Zeitraum ab Auslieferung
der Versicherungsnehmer-Produkte
gewährt.
Die Klausel lautet typischerweise
wie folgt:„Der Versicherungsschutz
umfasst diejenigen Versicherungsfälle,
die innerhalb eines Zeitraums
von drei Jahren nach der
Auslieferung der von dem
Nickel HMT S114.pdf
PDF-Dokument [552.0 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2004 - 2012
Rettungsmaßnahmen bei Betriebsunterbrechung
1. Sachverhalt
Bei der Versicherungsnehmerin gerät
eine Drehmaschine in Brand, die
der Bearbeitung kleiner Werkstücke
in der Großserienproduktion dient.
Da absehbar ist, dass die Reparatur
einige Zeit in Anspruch nehmen
wird und die Abnehmer der
Werkstücke auf Lieferung warten,
entschließt sich die VN, zwei mit
anderen Aufgaben betraute CNCMaschinen
umzuprogrammieren,
um die Produktion der Drehmaschine
zu übernehmen.
Dadurch kann der Produktionsausfall
weitgehend verhindert und die
Kunden können weiter beliefert
werden.
Die VN macht unter anderem die
dabei entstandenen Umprogrammierungskosten
und zusätzliche Arbeitsstunden
gegenüber ihrem Versicherer
im Rahmen der Betriebsunterbrechungsversicherung
als Schaden geltend.
Nickel HMT S116.pdf
PDF-Dokument [542.2 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2004 - 2012
Prüf- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB
1. Sachverhalt
ln Qualitäts-Sicherungs-Vereinbarungen,
Lieferverträgen oder Allgemeinen
Einkaufsbedingungen
schließt der Kunde seine sich aus §
377 HGB ergebenden Prüf- und Rügeobliegenheiten
aus und der Lieferant
verzichtet auf den Einwand der
verspäteten Mängelrüge.
2. Problem
lm Rahmen der Lieferbeziehung
zweier Unternehmen hat der Abnehmer
der Ware diese unverzüglich
nach der Ablieferung durch den
Verkäufer zu untersuchen, wenn
dies nach dem ordnungsgemäßen
Geschäftsgang tunlich ist. Zeigt sich
dabei oder später ein Mangel, hat er
den Mangel dem Verkäufer unverzüglich
nach der Entdeckung anzuzeigen.
Unterlässt der Käufer die
Anzeige des Mangels, gilt die Ware
als genehmigt.
Hat der Kunde seine Prüf- und Rügeobliegenhei
Nickel HMT S120.pdf
PDF-Dokument [622.0 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2004 - 2012
Produkt-Haftpflichtversicherung (ProdHV)
Ziffer 4.1 : Zugesicherte Eigenschaften
1. Sachverhalt
ln den Betriebs-Haftpflichtversicherungen
der lndustrie trifft man häufig
bei Ziffer 4.1 der erweiterten
Produkt-Haftpflichtversicherung
noch folgende Fomulierung an:
Eingeschlossen sind - insoweit abweichend
von §§ 1, 4 I 1 und 6 Abs.
3 AHB - gesetzliche Schadenersatzansprüche
Dritter, die aus der Herstellung
oder Lieferung mangelhafter
Erzeugnisse oder Leistungen einschließlich
Falschlieferung von Erzeugnissen
resultieren, soweit es sich
um Personenschäden oder Schäden,
die an Sachen Dritter eintreten, handelt
und die daraus entstehenden
weiteren Schäden, wenn diese Schäden
die Folge des Fehlens zugesicherter
Eigenschaften sind.
2. Problem
Vor lnkrafttreten des neuen
Schuldrechts zum
Nickel HMT S125.pdf
PDF-Dokument [499.0 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2004 - 2012
Fälligkeit der Versicherungsleistung
1. Sachverhalt
Die Anspruchstellerin (AST) wird
infolge der Verarbeitung von mangelhaften
Lieferprodukten des Versicherungsnehmers
(VN) geschädigt.
Ein Fall für die erweiterte Produkt-
Haftpflichtversicherung. Im
Rahmen der Regulierung besteht
Einigkeit mit dem Versicherer (VR)
dahin gehend, dass die aufgewendeten
Herstellungskosten gemäß Ziff.
4.2 ProdHV 74 ersetzt werden. Uneinigkeit
besteht indes hinsichtlich
der Entschädigungshöhe für ebenfalls
angeffllene Aus- und Einbaukosten
gemäß Ziff. 4.4 ProdHV.
Aufgrund der sich verzögernden
Schadenabwicklung zeigt sich die
AST verärgert und denkst über die
Beendigung der langjährigen
Geschäftsbeziehung nach.
Eine unerwünschte Situation.
2. Problem
Auf der einen Seite steht dem VR
gemäß §
Nickel HMT S126.pdf
PDF-Dokument [575.1 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2005 - 2012
Erst- und Zweitverbraucherwarnung
1. Sachverhalt
Der Versicherungsnehmer stellt
langlebige Wirtschaftsgüter her und
versieht die Produkte im Vertrieb
mit Montageanleitungen, Gebrauchsanweisungen,
owners-manuals oder
Warnhinweisen in der Bedienungsanleitung.
2. Problem
Produkte und Warnhinweise erreichen,
zum Teil erst nach Montage
durch einen Handwerksbetrieb, den
Ersterbraucher.
Die Gebrauchsanweisung und sonstigen
Begleitpapiere können unverständlich
sein, der Verbraucher ist
als Ausländer der deutschen Sprache
nicht mächtig. Der Kunde kann nicht
lesen.
Die Produkte werden vom Erstverbraucher
ohne Gebrauchsanweisung
gebraucht verkauft. Der Zweitverbraucher
ist ohne Sicherheitswarnung.
3. Lösung
Dem Erstanwender gegenüber empfiehlt
sich in allen Fällen eines direkten
oder
Nickel HMT S134.pdf
PDF-Dokument [636.8 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2005 - 2012
Haftungsbegrenzungen auf den Umfang der
Produkt-Haftpflichtversicherung
1. Sachverhalt
lndustrielle Produkterzeugung ist
arbeitsteilig organisiert. Grundstoffe
oder Halbzeuge werden an einen
Weiterverarbeiter geliefert, der daraus
Halbzeuge höherer Fertigungsstufe
oder Endprodukte für den Ge-
oder Verbrauch des Konsumenten
herstellt.
Beispiel: Ein mit einem Kreuzrändel
versehenes Drehteil wird für einen
Systemhersteller geliefert, der seinerseits
die von ihm erzeugten Systeme,
Getriebeschaltungen für einen
Lieferwagen, an die Automobilindustrie
liefert. Die Rändelung ist
fehlerhaft, die Schaltung wackelt.
2. Problem
Die Lieferteile können mangelhaft
sein und vertragliche wie auch außervertragliche
Schadenersatzansprüche
bewirken. Vertragliche
Schadenersatzansprüche lassen sich
Nickel HMT S137.pdf
PDF-Dokument [543.6 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2005 - 2012
Die Produkt-Haftpflichtversicherung der
Lieferanten
1. Sachverhalt
Lieferanten und Subunternehmer
verfolgen regelmäßig über eine Betriebs-
Haftpflichtversicherung.
2. Problem
Der in der Betriebs-Haftpflichtversicherung
enthaltene Versicherungsschutz
für das Produktrisiko durch
die sogenannte Produkt-Haftpflichtversicherung
ist häufig nicht ausreichend.
Die Produkt-Haftpflichtversicherung
ist zuständig für Schäden,
die sich bei der weiteren Verarbeitung
der vom Lieferanten mangelhaft
gelieferten oder vom Subunternehmer
fehlehaft bearbeiteten
Teile bei dem Versicherungsnehmer
und dessen Abnehmern ergeben.
3. Lösung
Die Forderung nach Abschluss und
Aufrechterhaltung einer passenden
Produkt-Haftpflichtversicherung für
Lieferanten und Subunternehmer
sollte entweder in den Einzel- oder
Nickel HMT S141.pdf
PDF-Dokument [510.1 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2005 - 2012
Die Serienschadenklausel in der
Produkt-Haftpflichtversicherung
1. Sachverhalt
Bei Prüfung der Serienschadenklausel
trifft man in der Praxis häufig die
Vereinbarung, wonach die Schadenserie
im dem Zeitpunkt als fiktiv
eingetreten gilt, in dem das erste
Schadenereignis eingetreten ist.
2. Problem
Ein während des aktuellen Vertrages
eingetretenes und grundsätzlich gedecktes
Schadenereignis würde aufgrund
dieser Fiktionswirkung die
Deckung verlieren, wenn es eine
bereits vor Vertragsbeginn begonnenen
Serie angehört.
3. Lösung
Zu Vemeidung dieser Deckungslücke
muss die Verlagerung des Schadeneintrittes
beschränkt werden auf
die Deckungsstrecke des laufenden
Vertrages.
Mehrere Schadenereignisse, die zu
einer Serie gehören, sollten daher
unabhängig von ihrem tatsächlichen
Eintritt al
Nickel HMT S142.pdf
PDF-Dokument [532.7 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2005 - 2012
Die Versicherungsbestätigung zur
Produkt-Haftpflichtversicherung
1. Sachverhalt
Viele Unternehmer verlangen in
Einkaufsbedingungen oder Lieferverträgen
von ihren Lieferanten den
Abschluss und die Aufrechterhaltung
einer angemessenen Versicherung
und einen Nachweis über deren Abschluss.
2. Problem
Der Lieferant ist regelmäßig überfordert
zu wissen, was er unter der
Formulierung „angemessene Versicherung"
zu verstehen hat und wie er
den Nachweis hiefzu erbringen kann.
3. Lösung
Als Hilfestellung sollte der Auftraggeber
seinen Lieferanten die Punkte
benennen, zu denen der Haftpflichtversicherer
des Lieferanten bei Aufstellung
der Versicherungsbestätigung
Stellung nehmen soll, bzw. die
in der Versicherungsbestätigung enthalten
sein sollten.
Der Nachweis sollte insbesondere
Auskunft
Nickel HMT S143.pdf
PDF-Dokument [540.8 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2005 - 2012
Die alternative Serienschadenklausel in der
Produkt-Haftpflichtversicherung
1. Sachverhalt
Nicht selten regelt der Versicherer
den Serienschaden auch in der Produkt-
Haftpflichtversicherung in der
Weise, dass der Serienschaden als
ein Schadenereignis gilt und darüber
hinaus der Gesamtschaden als in
dem Zeitpunk eingetreten gilt, in
dem das erste Ereignis dieser Art
eingetreten ist, sog. „alternative Serienschadenklausel".
Der Versicherer wird diese Regelung
insbesondere dann wählen, wenn es
sich um ein exponiertes, also hohes,
Risiko handelt.
2. Problem
ln der Produkt-Haftpflichtversicherung
wird ohne Anwendung der
alternativen Serienschadenklausel
die Schadenserie üblicherweise nicht
auf einen Schaden und damit auf eine
einzelne Deckungssumme reduziert.
Dort bleibt es innerhalb der
Nickel HMT S144.pdf
PDF-Dokument [557.0 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2005 - 2012
Nickel HMT S147.pdf
PDF-Dokument [484.0 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2005 - 2012
Vertragliche Absprachen
versicherung
1. Sachverhalt
ln Kfz-Rückruftostenversicherungen
fehlen regelmäßig Einwendungsverzichtserklärungen
des Versicherers
hinsichtlich vertraglicher Haftungserweiterungen
des Versicherungsnehmers
mit dessen Veftragspartner
nach Maßgabe des § 4 I I AHB. Dabei
handelt es sich z.B. um Verjährungsfristverlängerungen
oder Einschränkugen
der Wareneingangskontrolle.
Dies hat seine Begründung
darin, dass der Versicherungsschutz
in der Rückrufkostendeckung auf
dcn Rückruf als Versicherungsfall
abstellt und Vertragsvereinbarungen
insoweit ohne Einfluss sind.
2. Problem
Die Versicherer erfassen die Deckung
für Aus- und Einbaukosten
von Kfz-Teilen zunehmend nicht
mehr im Rahmen der erweiterten
Produkt-Haftpflichtversicherung,
sondern innerhalb der Kfz-Rüc
Nickel HMT S165.pdf
PDF-Dokument [521.9 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2005 - 2012
„Einweg-Erzeugnisse`` - Unzureichende Deckung im
Rahmen der ProdHV?
1. Sachverhalt
Der Versicherungsnehmer liefert
Einweg-Erzeugnisse. Als Verschlüsse
sind diese in einem Beispielsfall
vorgesehen für das Auflbringen auf
Wein- und Spirituosen-Flaschen. Es
handelt sich dabei um so genannte
Anrollverschlüsse, die maschinell
aufgebracht werden und dafür vorgesehen
sind, vom Verbraucher per
Hand abgelöst zu werden. Die Verschlüsse
sind mit unzureichender
Wandstärke hergestellt, geben nach
dem Anrollen nach, ziehen Sauerstoff,
verderben das Füllgut und machen
die Flasche insgesamt unbrauchbar.
2. Problem
lm Rahmen der Sachschadensdeckung
der ProdHV wird der Schaden
durch das verdorbene Füllgut im
Rahmen des Vertrages gedeckt. Mit
det Deckung "\ Aus- und Einbaukos/
e» lässt sic
Nickel HMT S166.pdf
PDF-Dokument [670.7 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2005 - 2012
Qualitäts-Sicherungs-Vereinbarungen in der
lndustrie: Von der QSV zur QHV
1. Sachverhalt
Um die Qualität der eigenen Produkte
zu sichern, schließt der Hersteller
mit seinen Lieferanten Qualitäts-
Sicherungs-Vereinbarungen (QSV)
ab. Diese QSV treten neben eine
Reihe von anderen technischen Verträgen,
wie z.B. Werkzeugbeistellverträge,
Geheimhaltungsverträge
oder Lagerbewirtschaftungsverträge.
Zumeist gelingt es den Vertragspartnern
aber nicht, derartige Verträge
auf Regelungen zur Qualität zu beschränken;
neben Qualitätsregeln
finden sich solche, die die gesetzliche
Haftung ändern und damit Einfluss
haben auf die Haftpflichtversicherung.
2. Problem
Qualitäts-Sicherungs-Vereinbarungen
(QSV) leiden deshalb oft darunter,
dass sie gegen § 4 I I AHB „verstoßen"
und damit
Nickel HMT S167.pdf
PDF-Dokument [545.3 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2005 - 2012
Betriebsbeschreibung und BHV
1. Sachverhalt
Die Betriebs-Haftpflichtversicherung
(BHV) hat die Aufgabe, neben den
Haupttätigkeiten, die der VN ausführt,
Nebenrisiken zu erfassen.
Beispiel: Ein Dachdecker (VN) wird
mit der Erneuerung eines Daches
beauftragt,
Der VN beauftragt ein Subuternehmen
mit dem Abriss des alten
Daches und vereinbart mit diesem,
dass der Subunternehmer die offene
Baustelle zu deren Schutz bis zur
Vornahme der Dachdeckertätigkeiten
durch den VN mit aufgenagelten
Bitumenbahnen abdecken soll.
2. Problem
Werden die Bitumenbahnen vom
Subunternehmer falsch verlegt, so
dass Regenwasser eindringt und das
Gebäudeinnere beschädigt wird,
wird der Betriebs-Haftpflichtversicherer
des Subunternehmers nach
Prüfung des Vertrages gegebenenfalls
die Deckung ablehnen mit dem
Argum
Nickel HMT S169.pdf
PDF-Dokument [519.7 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2006 - 2012
Aus- und Einbau in der Rückruf-Deckung:
Welche SB soll gelten?
1. Sachverhalt:
Immer häufiger wird der Versicherungsschutz
für den Aus- und Einbau
von Erzeugnissen des Versicherungsnehmers,
insbesondere von Kfz-
Teilen, auch außerhalb der Gefahrenabwehr,
also wenn kein Rückruf
zur Vermeidung von Personen- und
Sachschäden erforderlich ist, nach
Maßgabe der Bedingungen der (Kfz-)
Rückrufkostenversicherung gewährt.
Damit sind die Grenzen zwischen
der Produkt-Haftpflichtversicherung
und der Rückrufdeckung fließend
geworden, wesentliche Aspekte der
Produkt-Haftpflichtversicherungwerden
Teil der Rückruf-Deckung.
Damit werden allerdings zwei Deckungsbereiche
miteinander verbunden,
die ungleicher kaum sein könnten:
Die von vertraglichen Vereinbarungen
geprägte innerindustrielle
Prod
Nickel HMT S172.pdf
PDF-Dokument [633.8 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2006 - 2012
Die Serienschadenregelung in der
D&O Versicherung
1. Sachverhalt:
D&O Versicherungen enthalten regelmäßig
in ihrer Serienschadenklausel
eine Fomulierung, wonach
mehrere während der Wirksamkeit
des Versicherungsvertrages geltend
gemachte Ansprüche eines oder
mehrerer Anspruchsteller aufgrund
mehrerer Pflichtverletzungen, welche
durch eine oder mehrere versicherte
Personen begangen wurden,
als ein Versicherungsfall gelten, sofern
diese Pflichtverletzungen derselben
Sachverhalt zuzuordnen sind
und miteinander in rechtlichern,
wirtschaftlichen oder zeitlichen Zusammenhang
stehen.
2. Problem:
Diese Regelung ist aus zweierlei
Gründen problematisch :
a) Während man eine Schadenmehrheit
aus dG7iJe/be» Schadenursache
duchaus als Serienschaden ansehen
kann und auch ansehen muss, hat
sich die
Nickel HMT S173.pdf
PDF-Dokument [539.3 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2006 - 2012
Die Serienschadenrege]ung in der
D&O Versicherung
1. Sachverhalt:
D&O Versicherungen enthalten regelmäßig
in ihrer Serienschadenklausel
eine Fomulierung, wonach
mehrere während der Wirksamkeit
des Versicherungsvertrages geltend
gemachte Ansprache eines oder
mehrerer Anspruchsteller aufgrund
mehrerer Pflichtverletzungen, welche
durch eine oder mehrere versicherte
Personen begangen wurden,
als ein Versicherungsfall gelten, sofern
diese Pflichtverletzungen demselben
Sachverhalt zuzuordnen sind
und miteinander in rechtlichem,
wirtschaftlichen oder zeitlichen Zusammenhang
stehen.
2. Problem:
Diese Regelung ist aus zweierlei
Gründen problematisch :
a) Während man eine Schadenmehrheit
aus dG7iJe/be» Schadenursache
durchaus als Serienschaden ansehen
kann und auch ansehen muss, hat
sich die R
Nickel HMT S178.pdf
PDF-Dokument [665.8 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2006 - 2012
Rechtzeitige Schadenmeldung in der
Betriebs-Haftpflichtversicherung
1. Sachverhalt:
In der Betriebs-Haftpflichtversicherung
(BHV) geht es dann, dass
der Versicherer (VR) dem Versicherungsnehmer
(VN) Versicherungsschutz
dafür bietet, dass gegen ihn
gerichtete berechtigte Ansprache
berechtigt und unberechtigte Ansprüche
abgewehrt werden. Um dem
VR die Entscheidung zu ermöglichen,
ob gezahlt oder abgewehrt
werden soll, muss der VN den Versicherungsfäll
melden und er muss
ihn möglichst früh melden. Deswegen
verlangen die Versicherungsbedingungen,
dass der Versicherungsfall
unverzüglich, spätestens jedoch
imerhalb einer Woche schriftlich zu
melden ist.
2. Problem:
Im Schadenfall hat der VN alles
mögliche im Kopf, nur nicht ubedingt
den Versicherungsvertrag. Oft
geht es, gerade in der
Nickel HMT S179.pdf
PDF-Dokument [538.6 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2006 - 2012
Rechtsversicherungen
1. Sachverhalt:
Gewerbliche und industrielle Betriebe
benötigen Sach- und Rechtsversicherungen.
Während man Üblicherweise
die zu den Sachversicherungen
zählenden Gebäude- oder lnhaltsversicherungen
mit ihren von
der Deckung erfassten Gefahren
Feuer oder Leitungswasser oder
auch die weitgehenden Formen der
EC-Deckung kennt, ist der Begriff
der Rechtsversicherungen neu.
Dabei folgt die neue Unterscheidung
von Sach- und Rechtsversicherungen
der alten und traditionellen Aufteilung
in die Aktiven- und Passiven-
Versicherungen.
Die Sachversicherungen schützen
das Anlagevemögen und damit die
Aktiva des Unternehmens, die
Rechtsversicherungen schützen das
Unternehmen vor der Entstehung vor
Verbindlichkeiten, insbesondere im
Schadenfall und reduzieren damit
Nickel HMT S187.pdf
PDF-Dokument [554.3 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2006 - 2012
Verhinderung von Verpflichtungen durch
Einschränkung der Vertretungsmacht
1. Sachverhalt:
Unternehmen bedienen sich bei der
Durchführung ihrer Handelsgeschäfte
der Mithilfe von betriebsangehörigen
Mitarbeitern. Diese sind je
nach Handlung im Auftrag, in Vertretung
oder auch per procura grundsätzlich
befugt - in unterschiedlichern
Umfang - das Untemehmen
bei Rechtsgeschäften zu vertreten.
2. Problem:
Die Aussagen der Mitarbeiter können
zu weitgehend sein. Insbesondere
im Verkauf neigt der Vertriebsmann
nicht selten dazu, weitgehende
Versprechungen abzugeben, um seine
Verkaufsziele zu erreichen.
Das Unternehmen wird daduch gebunden,
es entstehen Erfüllungsverpflichtungen
oder Schadenersatzansprüche.
3. Lösung:
Eine Einschränkung der Vertretungsmacht
ist grundsätzlich zulässlich.
Nickel HMT S191.pdf
PDF-Dokument [530.6 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2006 - 2012
Lohnveredelung: Die Warenwerte sichern
1. Sachverhalt:
Betriebe die im Bereich der Lohnveredelung
tätig sind, z.B. Galvanisieranstalten
oder Präzisionstechnik-
Betriebe, übernehmen nicht selten
Sachen von großem Weft zur Bearbeitung.
2. Problem:
Während der Verbringung der Sache
in den Betrieb des Versicherungsnehmers
können die Sachen beschädigt
werden.
Die Betriebs-Haftpflichtversicherung
sieht hierfür keine oder eine nur begrenzte
Deckung vor.
3. Lösung:
Wenn die .Rechtsversicherungen",
also insbesondere die Betriebs-Haftpflichtversicherung,
keinen Versicherungsschutz
vorsehen, sollte zumindest
in den Sachversicherungen
Versicherungsschutz besorgt werden.
Grundvoraussetzung dafür ist, dass
der Versicherer eine Meldung der
Sachwerte zur Versicherungssumme
erhält und die zu
Nickel HMT S194.pdf
PDF-Dokument [555.0 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2006 - 2012
Zusicherung oder Vereinbarung von
Qualitätsmerkmalen
1. Sachverhalt:
Produkt-Haftpflichtversicherungen
bestehen häufig noch nach dem alten
Bedingungstext.
2. Problem:
Haftungsgrundlage für die erweiterte
Produkt-Haftpflichtversicherung war
bis zum 01.01.2002 das Fehlen zugesicherter
Sacheigenschaften. Wurden
die technischen Parameter, die
Qualitätsmerkmale oder sonstige
Aspekte der Produktbeschaffenheit
nicht zugesichert, entstand eine Haftung
nicht.
Seit dem 01.01.2002 kommt es zur
Begrundung der Haftung und damit
der Begründung der Einstandspflicht
des Versicherers im Rahmen der
Produkt-Haftpflichtversicherung
aber nicht mehr auf das Zusichern
von Sacheigenschaften an. Die Zusicherung
wird heute vom Gesetz
"übernommen", wenn der Produzent
für den Mangel ohne weiteres haftet;
es br
Nickel HMT S201.pdf
PDF-Dokument [473.2 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2006 - 2012
Die Begrenzung des § 4 I S AHB-Ausschlusses in
der Praxis der Betriebs-Haftpflichtversicherung
1. Sachverhalt:
Durch den gemäß § 4 I S AHB umfassend
gestalteten Umweltausschluss
bezieht sich dieser auch auf
Sachverhälte, in denen der Schaden
etwa Über den Luftpfad vermittelt
wird, im eigentlichen Sinne aber
kein Umweltschaden vorliegt.
Eintretende Personen- oder Sachschäden
entstehen zumeist aber nicht
durch einen so genannten Umweltprimärschaden,
d.h. durch eine physikalische,
chemische oder biologische
Belastung der Umweltkompartimente
Luft, Boden, Wasser, sondern
schädigen die Personen unmittelbar,
d.h. ohne einen dazwischen
getretenen Umweltschaden.
2. Problem:
Problematisch ist die Zuordnung jeder
denkbaren Explosion oder eines
jeden Brandes zur Deckung der
Umwelt-Haftpflicht
Nickel HMT S206.pdf
PDF-Dokument [574.8 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2006 - 2012
Unterschiedliche Verjährungen bei
internationalen Lieferbeziehungen
1. Sachverhalt:
Verjährungsfristen sind im Ausland
anders als in Deutschland.
2. Problem:
Kurze Verjährungen im Ausland
bergen für den deutschen Betrieb das
Risiko, dass er nach deutschem
Recht seinen Kunden länger gegenüber
verpflichtet ist, als der ausländische
Lieferant dem deutschen Betrieb
gegenüber.
Beispiel: Rohware wird aus der
Schweiz bezogen, die Verjährung für
Schadenersatzansprüche beträgt
nach dem „Schweizer Obligationenrecht"
ein Jahr.
Nach Verarbeitung der Rohwage ist
der deutsche Betrieb seinem deutschen
oder sonst europäischen Abnehmer
gegenüber für zwei Jahre,
also länger, in der Pflicht.
Für ein Jahr besteht also eine Differenz,
in der der deutsche Betrieb
auch die Fehler des Rohmateri
Nickel HMT S207.pdf
PDF-Dokument [416.3 KB]
Haftungs-Management-Tipps 2007 - 2012
Schuld oder nicht Schuld: Das ist die Frage.
1. Sachverhalt:
Die Betriebs-Haftpflichtversicherung
als Grundlage der Rechtsversicherungen
für den lndustriebetrieb bietet
diesem zwei wesentliche Dienstleistungen.
Im Sinne einer „anwaltlichen"
Rechtsvertretung schützt sie den
Versicherungsnehmer vor unberechtigten
Ansprüchen Dritter durch
Abwehr der nach Grund oder Höhe
unberechtigten Forderungen. Im
Sinne einer Finanzdienstleistung ist
sie "Bank für den Schadenfall",
wenn berechtigte Ansprüche gegen
den Versicherungsnehmer erhoben
werden und vom Versicherer für den
Versicherten durch Zahlung befriedigt
werden.
2. Problem:
Die Grenze zwischen Abwehr unberechtigter
und Befriedigung berechtigter
Ansprüche wird nach dem
deutschen Rechtssystem im Bereich
der Schuld des Schadenverursache
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Haftungs-Management-Tipps 2007 - 2012
Haftungsfreistellung:Nur bis zur Deckungssumme
1.Sachverhalt:
In der Lieferbeziehung von Teilelieferant
und Endproduktehersteller
wird nicht selten vereinbart, dass der
Lieferant den Endproduktehersteller
von Ansprüchen freistellt, die gegen
diesen gerichtet werden, vom Teile-
Iieferant aber verursacht und verschuldet
wurden.
Dies betrifft etwa die Fälle, in denen
der Hersteller einer Küchenmaschine
den Ansprüchen eines
dritten gegenübersteht,
weil die Maschine über-
hitzt und in Brand geraten ist und in
der Folge ein Wohnungsbrand entstand.
Ist dann ein fehlerhafter Temperatur
des Lieferanten die
Schadenursache, macht eine solche
Feststellung Sinn. Sie ist im Rechtssinne
vorweg genommener Gesamtschuldausgleich
und weil nicht lnanspruchnahme des
Herstellers der Küchemaschine
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Haftungs-Management-Tipps 2007 - 2012
Mangelersatzansprüche und Schadenersatsansprüche
gegenüber dem Händler
1. Sachverhalt:
Industrielle Produktfertigung ist arbeitsteilig.
Grundstoffe werden zu
Halbzeugen, Halbzeuge zu Halbzeugen
höherer Fertigungsstufe und diese
zu Endprodukten verarbeitet.
2. Problem:
Mangelhafte Liefererzeugnisse.
Mangelhaft sind Liefererzeugnisse,
wenn sie die vertraglich vereinbarte
Beschaffenheit nicht aufweisen, ungeeignet
für den vertraglichen Verwendungszweck
sind oder die Qualität
der Produkte den öffentlichen
Anpreisungen, z.B. auf Messen oder
im lnternet, nicht entspricht.
Der Lieferungsempfänger steht dabei
häufig vor der Situation, dass Ansprüche
gegenüber seinen Lieferanten
nur schlecht durchsetzbar sind.
Das liegt an der Systematik des neuen
Schuldrechts, wonach der Lieferant,
zum
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Haftungs-Management-Tipps 2007 - 2012
Schadenverhütung in
Produktentwicklung
1. Sachverhalt:
Die Produzentenhaftung unterscheidet
Schäden durch ausfallende Wertschöpfung
beim Abnehmer von den
Schäden, die beim Endverbraucher
entstehen. Die im innerindustriellen
Produktionsprozess beim Abnehmer
entstehenden Schäden entstehen zumeist
durch eine weitere Verarbeitung
der mangelhaften Erzeugnisse
mit dem Ergebnis, dass auch das aus
dem mangelhaften Erzeugnis gefertigte
Produkt mangelhaft ist. Die
beim Endverbraucher entstehenden
Schäden werden nach Konstruktions-,
Fabrikations-, Instruktions- und
Produktbeobachtungsfehlen unterschieden.
2. Problem:
Weit über die Hälfte der Schäden
entstehen duch fehlerhafte Produkt-
Konstruktion und Produktentwicklung.
3. Lösung:
Gerade in Konstruktion und Entwicklung
sollte als Maßnahme
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Haftungs-Management-Tipps 2007 - 2012
Verschuldensteilung in Wareneingangs- und Warenausgangskontrolle
1. Sachverhalt:
Innerindustrielle Arbeitsteilung bewirkt,
dass fehlerhafte Produkte nur
dann zum Schaden führen, wenn sie
in den nachfolgenden Ein- und Ausgangskomollen
nicht entdeckt werden.
So wird häufig darüber gestritten, ob
ein vom Zulieferer verursachter Fehler
in dessen Ausgangskontrolle oder
in der Eingangskontrolle des Abnehmers
hätte emittelt werden können.
2. Problem:
Eine Haftung des Versicherungsnehmers
und damit eine Schadenszahlung
an den Kunden des Versicherungsnehmers
aus dessen Betriebs-
Haftpflichtversicherung wird
nicht selten deshalb verneint, weil
der Abnehmer in dessen Wareneingangskontrolle
den Fehler des Versicherungsnehmers
hätte entdecken
können.
Das hat Auswirkungen auf die Deckung
in der W
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Haftungs-Management-Tipps 2007 - 2012
Keine Leistungsfreiheit ohne Schuld und Kündigung
1. Sachverhalt:
Den Versicherungsnehmer trifft im
Rahmen des Versicherungsvertrages
zunächst die Rechtspflicht zur Prämienzahlung.
Daneben sehen Gesetz
und Vertrag Obliegenheiten des Versicherungsnehmers
vor Obliegenheiten
sind diejenigen Verhaltensanforderungen
an den Versicherungsnehmer,
die der Erlangung oder Aufrechterhaltung
des Versicherungsschutzes
dienen. Sofern der Versicherungsvertrag
selbst Obliegenheiten
vorsieht, ist zu unterscheiden in
Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles,
Obliegenheiten zur
Verhinderung eines Versicherungsfalles
und Obliegenheiten nach Eintritt
des Versicherungsfalles.
2. Problem:
Die Beurteilung der Obliegenheitsverletzung
ist abhängig vom Verhalten
des Versicherungsnehmers. Hier
muss beur
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Haftungs-Management-Tipps 2007 - 2012
Arbeitsteilige Schadenverursachung in der lndustrie
1. Sachverhalt:
Arbeitsteilige Produkterzeugung ist
typischerweise die Verwendung eines
Grundstoffs, dessen Verarbeitung
zu einem Halbfabrikat und die
Einbeziehung eines Lohnveredlers,
bis es nach diesen und weiteren
Schritten zur Auslieferung des Endprodukts
kommt.
So wird etwa auf einem Coil Bandmaterial
angeliefert, in einem Verbundwerkzeug
gestanzt, verformt,
gebohrt und geschweißt und von einem
Galvanikbetrieb mit einer
Schutzschicht Überzogen. In allen
Verarbeitungsstufen können haftungsbegründende
Fehler gemacht
werden.
2. Problem:
Welche Deckung ist zuständig? Wer
haftet?
3. Lösung:
Innerindustrielle arbeitsteilige Produkterstellung
muss im Schadenfall
nach den Verursachungs-
und Verschuldensanteilen fragen.
So kann das ange
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Deckung für schuldlose Schadenverursachung
in der BHV
1. Sachverhalt:
Die Betriebs-Haftpflichtversicherung
sieht im Rahmen der Podukt-Haftpflichtversicherung
eine Deckung
vor für Anspruche wegen Schäden,
die durch mangelhafte Produkte des
Versicherungsnehmers entstanden
sind.
2. Problem:
Das Vorhandensein einer Schuld am
Schaden entscheidet über die Art der
Eintrittspflicht des Versicherers.
Liefert der Versicherungsnehmer
schuldlos mangelhafte Produkte, etwa
weil ein mit dem Rohstoff zugeliefener
Mangel in der Wareneingangskontrolle
nicht entdeckt werden
konnte, ist es Aufgabe des Versicherers,
den Anspruch für den Versicherungsnehmer
abzuwehren. Das
wird nicht selten die Geschäftsbeziehung
belasten, wenn der Kunde
des Versicherungsnehmers über die
Ablehnung des Schadens" verärger
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